Vier Anmerkungen kurz vor der Bundestagswahl 2021

I

Ich finde, dass Baerbock, Scholz und Laschet mit ihrer Kritik an der Enthaltung der Mehrheit der LINKEN Bundestagsfraktion zum Afghanistan-Rettungseinsatz recht haben.

II

Baerbock, Scholz und Laschet verkennen oder beschweigen aber, dass die investitionsgestützte Bekämpfung des Klimawandels und die Sicherung von Beschäftigung eine Kombination aus fiskalischer und parafiskalischer Staatsverschuldung und Geldschöpfung erfordern, die ohne DIE LINKE nicht gelingen wird.

Laschets CDU hält an der Schuldenbremse fest; Scholz‘ SPD redet nur nebulös von der Nutzung der verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme. Damit beschränkt vor allem die CDU die Spielräume für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die SPD, die wohl auf parafiskalische Haushalte setzt, verliert sich im Vagen. Baerbocks Grüne wiederum wollen zwar programmatisch Staatsschulden für Investitionen ermöglichen, beschweigen aber, dass eine solche Politik mit der CDU nicht geht; dass eine solche Politik ein offensives SPD-Bekenntnis erforderte; dass eine solche Politik nur mit Rot-Grün-Rot möglich wäre.

III

Baerbock, Scholz und Laschet verkennen oder beschweigen zudem, dass soziale Gerechtigkeit eine Vermögensteuer, eine Erhöhung sozialer Transfers und einen Abbau von Sanktionen erforderte, wofür DIE LINKE am klarsten eintritt.

Laschets CDU sagt sogar offen, dass sie an einer egalitäreren Sekundärverteilung und an einem Sanktionsabbau beim ALG II nicht interessiert ist. Scholz‘ SPD und Baerbocks Grüne sind zwar programmatisch für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen und für eine Verringerung von Sanktionen beim ALG II. Beide beschweigen aber, dass diese Politik mit der CDU nicht geht; dass diese Politik nur mit Rot-Grün-Rot möglich wäre.

IV

Es wird Zeit, dass nicht nur DIE LINKE ihre außenpolitische Intransigenz überdenkt, sondern dass auch SPD und Grüne die Hosen herunterlassen, wenn es um die Realitätstauglichkeit ihrer sozial-, beschäftigungs- und klimapolitischen Ziele geht.

Und der CDU ist zu raten, ihren verteilungspolitischen Konservatismus und ihren verstaubten geld- und fiskalpolitischen Ordoliberalismus, den sie in der Praxis ohnehin nicht durchhält, endlich in die Asservatenkammer zu schicken.

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