Zur SL nach Erfurt

Ich habe 2005 zusammen mit Ralf Krämer und vielen anderen Genossinnen und Genossen die Sozialistische Linke (SL) aus der Taufe gehoben. Die Gründungserklärung habe ich zusammen mit Ralf Krämer formuliert, den Namen „Sozialistische Linke“ samt Domain, die ich bereits zu Juso-Zeiten verwandt und in meine neue Partei importiert hatte, habe ich damals der SL zur Verfügung gestellt. Die Orientierung auf eine Position zwischen Marx und Keynes war mir ein wichtiges Anliegen, und bedeutsam war mir ebenso der zentrale Bezug auf Fragen von Wirtschaft und Arbeit und damit der Versuch einer Verbindung zwischen Partei und Gewerkschaften, auch wenn deren Perspektiven nicht deckungsgleich sind.

Insofern verwundert es nicht, dass ich trotz Entfremdungstendenzen die SL bislang nicht verlassen habe und auch jetzt noch nicht plane zu verlassen. Meine Entfremdung ist erstens die Folge von Differenzen in außenpolitischen Sichtweisen und Forderungen, aber hier und da auch auf anderen Feldern. Sie resultiert zweitens daraus, dass mir die SL zu wenig eigenständig gegenüber Sahra Wagenknecht aufgetreten ist, zu der ich nicht nur Differenzen im Bereich der Außenpolitik habe, sondern auch im Hinblick auf Staatsverschuldung, Geldschöpfung, ökonomische Ordnung sowie gesellschaftspolitische Vorstellungen. Sie ist drittens ein Ergebnis davon, dass die SL-Mehrheit innerparteilich andere bündnispolitische Vorstellungen hatte und hat als ich.

Doch um all das soll es diesmal nur am Rande gehen. Denn da ich vernehme, dass Teile der SL in Erwägung ziehen, die Partei zu verlassen, möchte ich den Fokus darauf richten, was ich an der SL nach wie vor schätze.

1) Thematisierung ökonomischer Fragen in der Außenpolitik

Wie ich bereits des Öfteren erläutert habe, bin ich kein Anhänger der Leninschen Imperialismustheorie. Sehr wohl denke ich aber, dass ökonomische Fragen Einfluss haben auf die Außenpolitik. Nehmen wir Russland: 1989 ff. wurde der Comecon aufgelöst, in dem die Sowjetunion einen bestimmten Teil der Produktion übernommen hatte, und die unflexible Zentralverwaltungswirtschaft suspendiert – zurecht! Doch anstatt einen vernünftigen Strukturwandel und einen geordneten Übergang in eine gemischte Ökonomie zu unterstützen, hat der Westen damals auf Privatisierung und Liberalisierung gesetzt. Das hat den Zusammenbruch ökonomischer Strukturen in Russland forciert, die Wahrscheinlichkeit des russischen Wegs in eine Rentenökonomie erhöht und zur Oligarchisierung Russlands beigetragen.

Hieraus resultiert kein Zwang zu zwischenimperialistischer Konkurrenz; es hätte auch nicht zu einer Rentenökonomie kommen müssen; und schon gar nicht hat all dies Putin dazu gezwungen, einen Krieg anzufangen. Insofern finde ich die Stoßrichtung der SL-Analyse und SL-Forderung beim Angriff Russlands auf die Ukraine falsch – ein klassischer Fall von „non sequitur“.

Aber ich erkenne an und weiß, dass sich die SL wenigstens überhaupt mit ökonomischen Zusammenhängen im russischen Fall, aber auch sonst auf dem Gebiet der Außenpolitik befasst und damit einen Ansatz wählt, der keineswegs allen Strömungen in der LINKEN zu eigen ist.

2) Thematisierung ökonomischer Fragen im Ganzen

Marx schrieb einst im Vorwort zum Ersten Band seines späten Hauptwerks „Das Kapital“: „Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort. Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“

Was Marx einen naturgeschichtlichen Prozess bezeichnet, findet seinen Ausdruck in der Vergesellschaftung von Wert, die die Formen von Preis, Lohn, Profit, Kapital, Mehrwertrate, Profitrate, reale und monetäre Angebots- und Nachfragequanten, Zinssatz usw. annimmt. Diese Struktur ökonomischer Resultate schränkt zum einen die Freiheiten und Handlungsspielräume der Individuen ein und bewirkt zum anderen, dass linke Politik nicht nur akteurszentriert auf soziale Kämpfe abstellen darf, sondern den Staat selbst als maßgebliche Steuerungsinstanz des naturgeschichtlichen Prozesses der politischen Ökonomie ins Visier nehmen muss. Das war der SL immer ein Anliegen.

Zudem gilt: Bei Fragen von Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik geht es gewiss immer auch um Fragen von Gleichheit und Gerechtigkeit, aber auch um die Erfüllung systemischer Notwendigkeiten, damit das gesellschaftliche Schiff nicht nur einen gerechten Kurs fährt, sondern überhaupt fährt, anstatt in einer Krise zu kentern. Ich denke, dass die SL sich auch hier immer prononciert eingebracht hat.

3) Zentralität der Produktionsweise

Marx schrieb einst in seiner späten Schrift „Kritik des Gothaer Programms“: „Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. Die kapitalistische Produktionsweise z.B. beruht darauf, daß die sachlichen Produktionsbedingungen Nichtarbeitern zugeteilt sind unter der Form von Kapitaleigentum und Grundeigentum, während die Masse nur Eigentümer der persönlichen Produktionsbedingung, der Arbeitskraft, ist. Sind die Elemente der Produktion derart verteilt, so ergibt sich von selbst die heutige Verteilung der Konsumtionsmittel. Sind die sachlichen Produktionsbedingungen genossenschaftliches Eigentum der Arbeiter selbst, so ergibt sich ebenso eine von der heutigen verschiedne Verteilung der Konsumtionsmittel. Der Vulgärsozialismus (und von ihm wieder ein Teil der Demokratie) hat es von den bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen. Nachdem das wirkliche Verhältnis längst klargelegt, warum wieder rückwärtsgehn?“

Dieses Marx-Zitat ist eine gute Beschreibung dafür, dass der Sozialstaat abhängig von den ökonomischen Bedingungen und somit die Pippi-Langstrumpf-Vorstellung „Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt“ untauglich ist. Die SL war immer gut darin, auf diese Zentralität der ökonomischen Bedingungen für den Möglichkeitsraum des Sozialstaats hinzuweisen.

Im Vorwort seiner Schrift „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“, auf der später „Das Kapital“ aufbaute, formulierte Marx: „Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen.“

Das zweite Zitat greift zwar zu kurz, insofern Rückwirkungen des Bewusstseins auf das Sein zu wenig von Marx gewürdigt werden, aber es zeigt doch, dass es falsch wäre, Gedanken, Vorstellungen, Auffassungen, Weltbilder, Ideologien und Interessen der Individuen als bloße Geburten individueller gedanklicher Anstrengung aufzufassen. Stattdessen sind solche Gedanken auf drei Arten präformiert. Erstens passen sie sich den ökonomischen Gegebenheiten der Produktionsweise an. Zweitens folgen die Bewusstseinsformen den Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise: Die Individuen übersehen die Gesellschaftlichkeit ihrer Arbeit und fassen sie fetischartig wie ein unveränderbares Naturereignis auf, da die Gesellschaftlichkeit nur tauschvermittelt erfolgt; Lohn wird als Preis der Arbeit missverstanden; Profit wird als Frucht des Kapitals fehlgedeutet; usw. Drittens wird Bewusstsein in gesellschaftlichen Zusammenhängen reproduziert, und hier spielen Klassen, aber auch andere Sozialisationsinstanzen eine Rolle.

Die SL hat den ersten Aspekt immer sehr gut thematisiert und somit gegen voluntaristische Positionen argumentiert. Der zweite Aspekt kam mir in der SL zwar zu kurz, aber immerhin wurde die Frage der Mystifikationen in der SL überhaupt aufgeworfen. Beim dritten Aspekt hat die SL auf die Zentralität kollektiver Bewusstseinsprägung immer hingewiesen, wenngleich ich den Fokus auf bewusste Prägung hier und da zu stark und jenen auf unbewusste Prägung zu gering fand.

Das alles aber kann nichts daran ändern, dass der LINKEN viel entginge, wenn die Position der Zentralität der Produktionsweise, wie sie die SL vertrat, an Bedeutung verlöre.

4) Orientierung auf den Staat

Der Staat ist nach Poulantzas als „die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“ zu fassen. Daher fand ich immer gut, dass die SL sich der Vorstellung, im Inneren den Staat als bloßes Instrument der herrschenden Klasse zu deuten, verweigert hat. Freilich habe ich nie verstanden, warum Teile der SL mit Verweis auf Imperialismustheorien im Äußeren dann doch den Staat als außenwirtschaftliches Instrument des Kapitals angesehen haben.

Doch wenn wir von dieser Irritation absehen, fand ich immer gut, dass die SL überhaupt auf den Staat orientiert hat und wie sie es getan hat, nämlich nicht nur negativ, sondern gepaart mit einer Mischung aus Kritik und Forderungen bis hin zur Bereitschaft, sich an Regierungen zu beteiligen.

5) Relativierung übertriebener Identitätspolitik

Mich hat geärgert, dass die SL damals nicht die Formulierung von Sahra Wagenknecht in deren Buch „Die Selbstgerechten“ zurückgewiesen hat, wonach die Identitätspolitik als solche „darauf hinaus(läuft), das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden“. Denn queere Emanzipationskämpfe von Personen, die durch die Gesellschaft daran gehindert werden, berechtigte individuelle Lebensansprüche auszuleben, verdienen LINKE Unterstützung.

Recht hatte die SL aber damit, auf Übertreibungen und Fehlentwicklungen von Teilen der Identitätspolitik hinzuweisen und darauf zu pochen, dass auch queere Lebensentwürfe der Erfüllung sozioökonomischer Bedingungen bedürfen, die auf gemeinsame, kollektive sozioökonomische Anstrengungen von nicht-queeren und queeren Individuen angewiesen sind. Richtig fand ich auch immer, dass die SL dem Übermaß an Benimmregeln der Identitätspolitik mit Geboten und Verboten skeptisch-distanziert gegenüberstand und darauf hingewiesen hat, dass populäre Verkehrsformen der Mehrheitsgesellschaft zwar nicht unkritisch hingenommen, aber auch nicht desavouiert werden sollen.

6) Fazit

Ich würde mir wünschen, dass die SL in der LINKEN bleibt – ob sie nun von mir als notwendig erachtete Revisionen ihrer Programmatik und Praxis vornimmt oder nicht.

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