Einleitung

Im Jahre 2009 wurde nachfolgender Artikel von Klemens Himpele und Alexander Recht unter dem Titel  »Grenzen und Möglichkeiten gleicher Bildungschancen – Kritik der Neosozialdemokratie« in einem BdWi-Studienheft publiziert. Er sollte den Richtungswechsel in der SPD bei Erklärungsansätzen von Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Rolle von Bildung aufzeigen und erläutern, worin sich ähnlich klingende bildungspolitische Forderungen der traditionellen Linken von der praktischen Bildungspolitik der Neosozialdemokratie unterscheiden.

Die neue SPD

Der Bildungsbegriff ist gesellschaftlich umkämpft. Idealtypisch changiert er zwischen einem Pol, wonach Bildung Menschen aufklärend befähigen soll, an gesellschaftlichen Prozessen zu partizipieren, und einem anderen Pol, wonach sie primär verwertungsorientierten Zwecken zu dienen habe.[1] Dass in den letzten Jahren eine Verschiebung zum letzten Pol hin stattgefunden hat, zeigt der Wandel der Mehrheit in der SPD.

Bis Mitte der 90er Jahre war es in der SPD common sense, dass die kapitalistische Gesellschaftsformation Krisen produziert, die Erwerbslosigkeit, Armut, Ungleichheit bei Einkommen, Vermögen, Bildung usw. wesentlich verursachen. Die verschiedenen Parteiströmungen unterschieden sich zwar in ihrer Sicht auf Ursache, Form, Verlauf und Wirkung kapitalistischer Krisen, nicht aber in der Auffassung, dass es im Kapitalismus zu Krisen kommt. Seit Mitte der 90er Jahre ist diese Auffassung in der SPD nicht mehr mehrheitsfähig, was sich bspw. an der Interpretation der Ursachen von Erwerbslosigkeit zeigt. Krisentheorien begründen das Arbeitskraftüberangebot damit, dass auf den Gütermärkten die Nachfrage zumeist geringer als das Angebot ist, also zu wenig nachgefragt wird. Die SPD-Mehrheit hingegen begründet das Arbeitskraftüberangebot wesentlich damit, dass Erwerbslose von den ArbeitgeberInnen verlangte Eigenschaften nicht erfüllten, weswegen bei besserer Eignung der Arbeitskräfte die Erwerbstätigkeit anstiege. Die SPD hat also in ihrer Erklärung von Erwerbslosigkeit einen Richtungswechsel vollzogen: weg von einem wesentlich krisenorientierten, keynesianischen hin zu einem wesentlich klassischen Regime,[2] an dem auch neoliberale Erklärungen anknüpfen.

Aus Sicht der SPD mangelt es vielen Erwerbslosen zur Besetzung von Arbeitsplätzen an Bescheidenheit bei den Lohnforderungen, an ›Bereitschaft‹ zur Aufnahme von Arbeit sowie an guter Bildung. Hieraus leiten sich die Lösungen ab: Die Sozialkürzungen der Agenda 2010 sollen die Lohnnebenkosten senken, so dass Arbeitskräfte ihre Leistung günstiger anbieten. Zudem sollen Erwerbslose und Erwerbstätige mit erschwerten Bedingungen bei Erwerbslosigkeit konfrontiert werden, so dass sie bescheidene Bruttogrundlohnforderungen erheben. So soll die ›Bereitschaft‹ der Arbeitskräfte erhöht werden, Arbeitsplätze zu schlechten Bedingungen zu akzeptieren. Denn bei Hartz IV ist »dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen« sogar »jede Arbeit zumutbar«.[3] Ein hoher Stellenwert kommt auch der Bildungspolitik zu. Diese soll arbeitsfähige Menschen durch Höher- und Anpassungsqualifizierung in die Lage versetzen, Jobs zu erledigen, zu denen sie bislang durch vermeintlich fehlende Qualifikationen nicht in der Lage gewesen seien.

Eigenverantwortung als Schlüssel der Problemlösung

In der Konsequenz bedeutet eine solche Sichtweise, dass Probleme weniger auf die gesellschaftliche Verfasstheit als auf individuelle Eigenschaften zurückgeführt werden. Die SPD leugnet zwar nicht die Existenz gesellschaftlicher Ursachen von Problemen, bestreitet jedoch, dass es vor allem gesellschaftliche Gründe gäbe, die Individuen trotz eigener Anstrengungen persönliche Erfolge verunmöglichten. Vielmehr seien es eher gesellschaftliche Verhältnisse, die Individuen daran hinderten, sich überhaupt erfolgswirksam anzustrengen. Kern der SPD-Politik – und auch der von Union, FDP und Grünen – ist es daher, durch Self-Empowerment statt Sozialleistungen gesellschaftliche Verhältnisse so zu verändern, dass sich Individuen mit angeblich mehr Erfolg anstrengen würden: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen«,[4] so Gerhard Schröder.

Dieses Argumentationsmuster findet nicht nur Anwendung beim Thema Erwerbslosigkeit. Self-Empowerment wird gleichsam als Generalschlüssel benannt, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlfahrt zu erhöhen. Das neosozialdemokratische Leitmotiv lautet: Führe dich selbst! Die neue Stoßrichtung wird im Hamburger SPD-Grundsatzprogramm formuliert: Der vorsorgende Sozialstaat »befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. […] Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.«[5] Im vor dem Hamburger gültigen Berliner Programm stand hingegen: »Es ist [die] historische Grunderfahrung [der Arbeiterbewegung], daß Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig.«[6] Dieser gesellschaftlich-krisenorientierte Ansatz spielt in der SPD nur noch eine randständige Rolle. Vorherrschend werden Probleme auf individuelle Defizite zurückgeführt.

Bildung als Nukleus neosozialdemokratischer Politik

Während Sozialabbau den Zwang zur Eigenverantwortlichkeit jener Erwachsenen erhöhen soll, die bereits Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, soll Bildung die Eigenverantwortlichkeit junger Menschen möglichst früh fördern, so dass sie als Erwachsene Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht oder nur abgemildert erleben: »Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab, aber wir tun es, damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden, Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen. […]. Das heißt zuerst: Chancen für Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung.«[7] Im Hamburger Programm, das den ›aktivierenden Sozialstaat‹ der Agenda 2010 zwar affirmiert, jedoch deren Leistungskürzungen verschweigt, avanciert Bildung sogar zum Kernthema: »Bildung entscheidet unsere Zukunft, sie ist die große soziale Frage unserer Zeit.«[8]

Bildung soll dabei vor allem Arbeitsmarktbefähigung steigern: Ein umfassender Bildungsbegriff, der die Aufklärung und Mündigkeit der Individuen als gesellschaftliches Ziel fordert, wird aufgegeben.[9] Die von der neuen Sozialdemokratie mitgetragene Bologna-Erklärung von 1999 fordert etwa in verengter Weise als Hauptziel die »Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems«[10] und wurde insbesondere in Deutschland stark über Studienzeitverkürzung, Disziplinierung von Studierenden und Herstellung von ›Employability‹ umgesetzt. Auch die SPD trug über Studienkonten und Langzeitgebühren zur Implementierung von Studiengebühren bei. Durch Wettbewerbsorientierung verkümmert Bildung jedoch zur Investition in die eigene Arbeitsmarktbefähigung. Auch wird Sozialabbau Vorschub geleistet, indem auf die vermeintliche Möglichkeit individueller Vorsorge durch Bildung anstelle von sozialstaatlicher Absicherung verwiesen wird. Wer arbeitslos wird oder einer schlecht bezahlten Beschäftigung nachgeht, habe eben falsch investiert und müsse die Konsequenzen – etwa in Form von Hartz IV – selber tragen.

Trugschlüsse neosozialdemokratischer Bildungspolitik

Vergleicht man die Forderungen der neosozialdemokratischen Bildungspolitik mit jenen von politischen Linken in den 70er bis 90er Jahren, so sind an einigen Stellen Übereinstimmungen festzustellen. Als Ziele wurden einst formuliert: die Stärkung von Individualität, teilautonome Bildungsstrukturen, die Anerkennung von Zwischenprüfungen und Vordiploma, die internationale Vergleichbarkeit von Studiengängen und -abschlüssen, mehr Praxisnähe. Doch wenngleich Teile der Linken diese Forderungen schon damals idealistisch und ohne gesellschaftliche Einordnung erhoben, gibt es entscheidende Unterschiede zum aktuellen neosozialdemokratischen Bildungsparadigma, die im Folgenden aufgezeigt werden sollen.

Individualität

Menschen sind soziale Wesen; der Abbau institutioneller sozialer Sicherungsstrukturen fördert nicht ihre Individualität. Im Gegenteil: Ein ausgebautes sozialstaatliches Sicherungssystem, gebührenfreie öffentliche Bildungsangebote und eine Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die den Arbeitsmarkt entspannt und somit Druck von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden nimmt, sind Voraussetzungen zur Entfaltung von Individualität.

Die neue Sozialdemokratie hat hier im Verein mit den Grünen versagt: Rot-grüne Landesregierungen unterminierten mit der Einführung von Studienkonten und Langzeitgebühren die Möglichkeiten von Studierenden, ohne Zeitdruck und inhaltlich motiviert zu studieren, und erschwerten Kindern ärmerer und bildungsferner Familien den Zugang zum Studium. Mit dem Sozialabbau der Agenda 2010 wurde eine Kultur von Unsicherheit und Angst etabliert. Zudem ist die verfolgte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik für die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise mitverantwortlich, deren katastrophale Folgen auf dem Arbeitsmarkt in Form steigender Arbeitslosigkeit und zunehmend prekarisierter Beschäftigungsverhältnisse angepasstes, unkritisches Lernen begünstigen werden.

Teilautonomie

Auch die neosozialdemokratische Variante autonomer Bildungsstrukturen hat mit ehemals linken Ideen von Teilautonomie nichts zu tun. Teilautonomie sollte bei Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Standards, Sicherung öffentlicher Finanzierung und Gewährleistung kritischer Forschung und Lehre Bildungsvielfalt ermöglichen und Bildungsträgern die Gelegenheit geben, Inhalte und Methoden auf die Erfordernisse und Bedürfnisse der zu Bildenden anzupassen.

Im neosozialdemokratischen Konzept hingegen deformieren ursprünglich öffentliche Bildungsanstalten durch reduzierte öffentliche Zuschüsse[11] zu wettbewerbsorientierten, vollautonomen, halb-privaten Anstalten, die um Drittmittel konkurrieren, in denen für kritische Bildung nur noch wenig Platz ist und die durch Gebührenfinanzierung den Zugang zu ihren Angeboten selektiv steuern.

Anerkennung von Zwischenleistungen

Auch das Bachelor-Master-Modell hat nur wenig zu tun mit der ursprünglichen linken Forderung nach Anerkennung von Zwischenprüfungen und Vordiploma, um die Möglichkeit des Studiengangwechsels für alle Studierenden zu verbessern und die beruflichen Chancen von StudienabbrecherInnen zu heben. Das in Deutschland umgesetzte Bachelor-Master-Modell geht in eine ganz andere Richtung: Disziplinierung und Kontrolle wurden über Anwesenheitspflichten und höhere Prüfungsdichte verschärft, und der Übergang vom Bachelor zum Master ist nicht für alle offen – ein Exklusionsprogramm erster Güte!

Auch die angestrebte Mobilität innerhalb Europas wird durch fehlende materielle Absicherung und verdichtete ›Stundenpläne‹ gehemmt statt gefördert. Diese Umgestaltung des Sozial- und Bildungssystems führt also zur Abkehr von einem aufklärerischen Bildungsverständnis und verschlechtert noch die Lage sozial benachteiligter Schichten.

Praxisnähe

Gegen mehr Praxisnähe ist nichts einzuwenden. Bildung muss Menschen befähigen, sich aufgeklärt an gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen und zugleich bestmöglich die Güterversorgung zu (re-)produzieren. Bildung im ›Elfenbeinturm‹ ist dysfunktional, da die Reproduktion der Gesellschaft Voraussetzung für deren Existenz ist. Doch mehr Praxisnähe durch mehr praktische Themen, Praktika, Tutorien und Projekte darf nicht durch Preisgabe sämtlicher Wissenschaftlichkeit erfolgen. Denn eine bloß instrumentelle Zurichtung auf den Arbeitsmarkt ist ebenso dysfunktional, da demokratisches Potenzial gefährdet wird, fehlendes wissenschaftliches Arbeiten Problemlösungen verhindert und fehlende Kenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge zu Fehlentscheidungen führt.

Ein Mindestmaß an Wissenschaftlichkeit und praktischem Gehalt ist in jedem Studiengang erforderlich. Notwendig sind hierfür Zeit statt Hektik, gesellschaftskritische, plurale Ansätze in den Studiengängen sowie ausreichende finanzielle und materielle Ausstattungen der Hochschulen und Studierenden. Davon unbenommen ist die Möglichkeit, innerhalb des Studiengangs stärker theoretisch oder praktisch ausgerichtete Studien anzubieten.

Wirkung auf die Ökonomie

Wie aber steht es um den neosozialdemokratischen Ansatz, durch Bildungspolitik eine Steigerung von Produktivität, Wachstum und Wohlfahrt zu erwirken? Dieses Ziel an sich ist zwar richtig, aber unzureichend. Individuelles Glück der Menschen macht sich nicht allein an hohen Wachstumsraten fest. Weitere wichtige Ziele sind individuelle Entfaltung, um sich an Produktion und Aneignung schöpferisch zu beteiligen, mehr freie Zeit, um Güter und Dienstleistungen genießen zu können, eine egalitärere Einkommens- und Vermögensverteilung, eine intakte Umwelt sowie starke soziale Schutzrechte, die mit dem Elend der Agenda 2010 Schluss machen. All diese Ziele spielen aber in der aktuellen SPD keine bedeutende Rolle.

Zudem wird Bildung mehr Wirkung zugesprochen, als sie erreichen kann. An der Instabilität des kapitalistischen Wirtschaftssystems kann sie nichts ändern. Im Konjunkturzyklus kommt es immer wieder zum temporären Aufbau von Überkapazitäten, die unter gegebener Profitrate eine Nachfrage erfordern, die realiter nicht erreicht wird. Hinzu kommen überkonjunkturelle Probleme reifer kapitalistischer Volkswirtschaften, die über den Zyklus hinweg zum Aufbau von Überkapazitäten neigen.[12] Kommen die Krisentendenzen, die durch Diskrepanzen zwischen Real- und Finanzsphäre noch verschärft werden können, zum Ausbruch, sind rückläufiges Wachstum und steigende Erwerbslosigkeit die Folge. Die aktuelle Krise zeigt überdeutlich: Die neosozialdemokratische Annahme, das Güterangebot sei in vielen Teilmärkten kleiner als die Nachfrage, so dass bessere Bildung das Angebot anpassend erhöhen könnte, ist unzutreffend. Im Gegenteil: Auf den meisten Güterteilmärkten liegt ein Überangebot vor.

Bildung kann zwar »dort wirksam sein [.], wo Arbeitslosigkeit aufgrund von Mismatching vorliegt, denn es gibt in der Tat auch Arbeitsplätze, die infolge unzureichender Qualifikation von zu wenigen Lohnabhängigen genutzt werden. Dies ist jedoch keineswegs die Kardinalursache für die Massenarbeitslosigkeit, denn Arbeitslosigkeit lässt sich auch in den Reihen von gut ausgebildeten Arbeitskräften feststellen.«[13] Auch dass Bildung die Arbeitsproduktivität erhöhen kann, macht sie nicht zum Allheilmittel. Zwar bewirkt erhöhte Arbeitsproduktivität ein höheres potenzielles Pro-Kopf-Einkommen, aber »das Grundproblem einer auseinanderklaffenden Entwicklung von Arbeitsproduktivitäts- und Nachfragewachstum wird durch mehr Bildungsausgaben nicht zwangsläufig aufgehoben.«[14] Eine Steigerung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlfahrt ist neben mehr Bildung auf mehr Binnennachfrage, Umverteilung nach unten für mehr Konsum, mehr öffentliche Investitionen, mehr öffentliche Beschäftigung und Arbeitszeitverkürzung[15] angewiesen. Die neue SPD verfolgt dies nicht mehr konsequent.

Verkürzte Bildungskonzeption

Kritik ist schließlich auch an der Qualität der neosozialdemokratischen Bildungskonzeption zu üben. Die Entwicklung von Wissenschaft und materieller Produktion führt zu einer Veränderung im modernen kapitalistischen Produktionsprozess. Der Mensch verhält sich auch »als Wächter und Regulator zum Produktionsprozeß« und tritt zunehmend »neben den Produktionsprozeß, statt sein Hauptagent zu sein«. Im Zuge dieser Veränderung wird des Menschen »Aneignung seiner eignen allgemeinen Produktivkraft« zu einem »Grundpfeiler der Produktion«.[16]

Eine fortschrittliche Bildungskonzeption müsste diesem Wandel im Kapitalismus durch ausreichende Lehr- und Studienzeiten, Aneignung vielfältiger Inhalte und intensive, kritische Auseinandersetzung mit Theorien in all ihrer Pluralität, kurzum: durch eine kritisch-wissenschaftliche Methodik Rechnung tragen. Der neosozialdemokratische Ansatz zeichnet sich jedoch im Gegenteil durch verkürzte Lehr- und Studienzeiten, reduzierte Lerninhalte, einseitige, unkritische Auswahl von Theorierichtungen und Abkehr von wissenschaftlicher Methodik aus. Auf diese Weise können Individuen sich aber nicht ihre eigene Produktivkraft aneignen.

Literatur

[1] Zur Debatte über die ökonomischen Möglichkeiten und Grenzen von Bildung siehe Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Hg.), 2006: Memorandum 2006. Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung, Köln, S. 105–133.

[2] Vgl. Zinn, Karl Georg, 2002: Konjunktur und Wachstum, 5., aktualisierte Auflage, Aachen sowie für einen Überblick Rothschild, Kurt W., 1981: Einführung in die Ungleichgewichtstheorie, Berlin u.a.

[3] § 10 Absatz 1 SGB 2.

[4] Schröder, Gerhard, 2003: Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag, http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/regierungserklaerung/79/472179/multi.htm (Zugriff: 07.08.2009, Link funktioniert nicht mehr).

[5] SPD-Parteivorstand (Hg.), 2007: Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007, Berlin, S. 57.

[6] SPD-Parteivorstand (Hg.), 1998: Berliner Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen vom Programm-Parteitag der SPD am 20. Dezember 1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.04.1998, Berlin, S. 8.

[7] Schröder, Gerhard: Regierungserklärung.

[8] SPD-Parteivorstand (Hg.): Hamburger Programm, S. 60.

[9] Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 hat der SPD-Spitzenkandidat Steinmeier ein viel beachtetes Papier vorgelegt. Er will als Bundeskanzler in Bildung investieren, »damit der Fachkräftemangel nicht zur Wachstums- und Wohlstandsbremse wird.« Über Bildung wird meist nur als Investition gesprochen. Steinmeier, Frank-Walter, 2009: Die Arbeit von Morgen. Politik für das nächste Jahrzehnt, Berlin, S. 7.

[10] Bologna-Erklärung: Der Europäische Hochschulraum. Gemeinsame Erklärung der Europäischen Bildungsminister vom 19. Juni 1999 in Bologna, www.bmbf.de/pub/bologna_deu.pdf (Zugriff: 30.07.2009, Link funktioniert nicht mehr).

[11] Vgl. Himpele, Klemens, 2007: Bildungsfinanzierung in Deutschland. Probleme und Lösungsansätze, Berlin. Die von der SPD mit verabschiedeten Föderalismusreformen haben das Problem verschärft, da der Bund weniger Eingriffs- und Ausgleichmöglichkeiten hat und durch die ›Schuldenbremse‹ den Ländern gestalterische Möglichkeiten genommen werden. Da Bildung einer der zentralen Ausgabeposten in den Länderhaushalten ist, werden die öffentlichen Bildungsausgaben künftig wohl (weiter) sinken.

[12] Zu den unterschiedlichen Krisenerklärungen vgl. Recht, Alexander, 2005: »Krisen im Kapitalismus. Opel, Karstadt und Co.«, in: kritik. Forum für sozialistische Intervention, Nr. 2, Januar, S. 29.

[13] Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2006, S. 111.

[14] Ebd., S. 110f.

[15] Gleichere Verteilung und Arbeitszeitverkürzung sind folglich für uns Ziele sui generis und zugleich Mittel für mehr Wachstum und Beschäftigung.

[16] Marx, Karl, 1953: Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie (Rohentwurf) 1857-1858, Berlin, Nachdruck Frankfurt. Wir folgen zwar der These einer veränderten Rolle arbeitender Menschen im sich wandelnden Kapitalismus, teilen aber nicht die von Marx an dieser Stelle seines früheren Werks geäußerte Annahme eines Zusammenbruchs der auf dem Tauschwert ruhenden Produktion.