Als Basismitglied der Linken ist meine Position zum Nahostkonflikt eigentlich nicht von Belang. Ich sage nur deswegen hier kurz (und notwendigerweise deutlich verkürzt) etwas dazu, weil das Thema aktuell hochkocht und es auch in der Linken Antisemitismus gibt.
Zionismus ist das Bestreben von Juden, man könnte auch sagen: des jüdischen Volkes, einen eigenen Nationalstaat zu konstituieren. Ich finde dieses Bestreben richtig und unterstütze es. Hierfür sprechen mehrere Gründe.
Erstens lebten in der Region um Jerusalem schon immer Juden, beginnend mit der Errichtung der ersten zwei jüdischen Tempel in dieser Region. Dieser Zeitraum begann also vor mehr als 2000 Jahren und dauert bis in die Gegenwart an.
Zweitens gab es infolge von Judenverfolgungen und Pogromen im Mittelalter bis zum Beginn der Moderne erste jüdische Rückwanderungen aus der Diaspora zurück nach Nahost um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Diese Bewegung, die untrennbar mit dem Namen Theodor Herzl verbunden ist, war nachvollziehbar und legitim. Dass die damalige britische Regierung im Hinblick auf ihr Mandatsgebiet mit der Balfour-Deklaration den Juden die Möglichkeit zur Errichtung einer nationalen Heimstatt in der Nahostregion um Jerusalem herum angeboten hat, ist auch aus der Retrospektive richtig. Dass es im Zuge dieser Rückwanderung bereits vor Gründung des Staates Israel gegenseitige Angriffe zwischen Arabern und Juden gab, soll nicht unerwähnt bleiben.
Drittens gab es das singuläre Naziverbrechen des Holocaust. Sechs Millionen tote Juden haben gezeigt, wie legitim und notwendig es war und ist, einen jüdischen Nationalstaat nicht nur als Heimstatt, sondern auch als Rückzugsraum für Juden in der ganzen Welt zu schaffen, da Antisemitismus in großen Teilen der Welt gang und gäbe war und ist. Zurecht gab es daher den UN-Teilungsbeschluss vom 29.11.1947 zum damaligen Mandatsgebiet Palästina, der die Entstehung eines unabhängigen jüdischen Staates vorsah.
Viertens ist Israel trotz politischer Fehler ein demokratischer, republikanischer Staat, der Unterstützung verdient. Israel ist ein rechtsstaatlich verfasster Staat, in dem Nichtjuden, etwa Araber, leben können und in dem ein religiöses Bekenntnis nicht verlangt wird. Indes legt der jüdische Nationalstaat Israel in der Tat Wert darauf, dass es eine jüdische Bevölkerungsmehrheit gibt. Dies ist nachvollziehbar, denn nur diese gewährleistet, dass Israel seiner Rolle als Heimstatt und Schutzraum der Juden nachkommen kann. Dass die Ziele des Republikanismus sowie der jüdischen Heimstatt und des jüdischen Schutzraums in einem Spannungsfeld stehen, ist richtig. Da aber vollständiger Republikanismus in keinem einzigen Staat der Welt gilt und da Antisemitismus nach wie vor existiert, ist es berechtigt, dass Israel an seinem Grundprinzip als Nationalstaat mit jüdischer Mehrheit festhält.
Fünftens ist Israel seit Beginn seiner Existenz durch Angriffe seiner Nachbarn bedroht. Verwiesen sei auf den Krieg 1948/49, der durch arabische Nachbarn begonnen wurde und zum Ziel hatte, Juden ins Meer zu treiben; darauf, dass Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg präemptiv tätig wurde, da es das Anliegen Ägyptens und mit ihm verbündeter Staaten war, Israel als Nationalstaat zu beenden. Hingewiesen sei auf den Jom-Kippur-Krieg 1973, der ebenfalls von arabischen Staaten gegen Israel begonnen wurde; auf die Bombardierungen Israels durch den Irak 1991; auf die Angriffe seitens der Hisbollah und der Hamas 2006, 2008, 2012, 2014; auf die Attacken aus der Westbank in den 00er Jahren; auf das Massaker vom 07. Oktober 2023. All dies zeigt, dass Israel als Nationalstaat sich wehren können muss.
Sechstens: Auch Israel hatte seine Schattenseiten. 1956 spielte es in der Suezkrise eine unrühmliche Rolle gegen Ägypten. 1982 trat es im Libanonkrieg als einer unter mehreren Aggressoren auf. Beträchtliche Aspekte der Siedlungspolitik im Westjordanland sind unrechtmäßig.
Siebtens war Israels militärisches Vorgehen gegen die Hamas in Gaza nach dem 07. Oktober 2023 legitim und notwendig. Die Hamas-Taktik, ihre Kombattanten in zivilen Einrichtungen zu stationieren, hat Israel mit unauflösbaren Dilemmata konfrontiert. Israels Vorgehen ist nicht als Genozid zu bewerten. Dennoch sollten einzelne Praxen der IDF im Zuge der für sich betrachtet legitimen Kriegsführung gegen die Hamas auf Unrechtmäßigkeit untersucht werden.
Achtens gibt es innerhalb des Zionismus unterschiedliche Richtungen. Ich möchte heute und hier nicht groß darüber urteilen, sondern zum Ausdruck bringen, dass ich politische Bestrebungen in Richtung von mehr liberté, égalité, fraternité nicht nur auf rechtlicher Ebene, sondern auch auf ökonomischem und sozialem Terrain für den Nahen Osten richtig finde. Das ändert aber nichts daran, dass ich der Idee des Zionismus Rückhalt geben möchte und Israel seine zionistische Ausrichtung selbst zu wählen hat.
Neuntens: Im Zuge des durch die arabischen Truppen begonnenen Krieges 1948/49 kam es zu Vertreibungen auf arabischer Seite. Diese standen im Kontext einer militärischen Eskalation, deren Ausgangspunkt der Angriff arabischer Staaten war, deren weitere konkrete Abläufe indes komplex waren. Zudem hat der durch Ägyptens Politik hervorgerufene Sechstagekrieg zu besetzten Gebieten zugunsten Israels geführt, die trotz des Rückzugs aus dem Sinai und Gaza nach wie vor in der Westbank, auf den Golanhöhen und in Jerusalem bestehen. Im Rahmen einer Zweistaatenlösung sollte ein fairer Ausgleich zwischen Israel und seinen Nachbarn erzielt werden, in dem auch Israel Zugeständnisse machen soll. Ein fairer Ausgleich muss indes beinhalten, dass Israels Existenz von allen arabischen Nachbarn mit Sicherheitsgarantien anerkannt wird. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es vom Maghreb über Ägypten bis zur arabischen Halbinsel und zur Levante zahlreiche arabische Staaten gibt und nicht allein der flächenmäßig kleine Staat Israel zum Gegenstand politischer Forderungen gemacht werden darf.
Zehntens möchte ich darauf hinweisen, dass ich die alte 3D-Position im Hinblick auf Antisemitismus nach wie vor richtig finde: Kritik an Israel ist erlaubt und auch heute schon möglich. Sie ist indes antisemitisch, wenn sie Israel delegitimiert, dämonisiert und mit doppelten Standards operiert, indem sie an Israel Maßstäbe anlegt, die für andere Nationalstaaten nicht gelten. Zur Dämonisierung gehört für mich auch eine übermäßige, fixierte sowie einseitige und unfaire Befassung mit Israel.
