Ich gehe nicht allzu sehr ins Detail, sondern beschränke mich auf Wesentliches.
Erstens: Eigentlich nervt mich das Thema, aber es ist da. Es gibt in der Partei Die Linke, der ich angehöre, ein Problem mit Positionen, die auf antizionistischer Grundlage Israel als Staat delegitimieren, es verzerrt darstellen oder überhäufig kritisieren, also dämonisieren, und bei der Beurteilung seiner politischen Praktiken mit doppelten Standards arbeiten, also ein Maß anlegen, das bei der Beurteilung der Politik anderer Staaten nicht angelegt wird. Diese Probleme betreffen keineswegs die ganze Partei und auch nicht deren Mehrheit, wohl aber eine relevante Minderheit in der Partei. Das ist schlecht.
Zweitens: Dass andere Parteien dies kritisieren, kann man von zwei Seiten aus betrachten. Der Sache nach ist ein Teil der Kritik der anderen Parteien an der Linken gerechtfertigt. Dem Motiv nach geht es anderen Parteien meiner Vermutung nach indes zwar nicht immer, wohl aber ab und zu darum, die Linke auch für andere Positionen zu treffen, mit denen diese richtig liegt.
Drittens: Auch wenn es andere Parteien sind, die Die Linke für deren Antizionismus kritisieren, tut diese gut daran, sich ihrer innerparteilichen Probleme anzunehmen und sie zu lösen zu versuchen. Dies wäre übrigens auch dann richtig, wenn es die Kritik durch andere Parteien nicht gäbe, und ist auch dann geboten, wenn die Motive der Kritiker nicht immer astrein sind. Dass es erlaubt und bisweilen richtig ist, von links nicht alle, wohl aber Teile des israelischen Regierungshandelns zu kritisieren, erwähne ich zur Vermeidung von Missverständnissen, obwohl es eine Binsenwahrheit ist. Dass Israel im Ganzen ein demokratisch verfasster Staat ist, der zudem ein Schutzraum für Juden bietet, betone ich solidarisch.
Viertens: Auch CDU, SPD und Grüne, die Die Linke für deren Antizionismus kritisieren, haben in ihren eigenen Reihen Positionierungen auf dem Felde des Umgangs mit dem Nahostkonflikt, die problematisch sind. Dies sollte nicht untergehen, auch wenn das Problem radikalen Antizionismus hier geringer dimensioniert sein dürfte.
Fünftens: Wenn Teile von CDU, SPD und Grünen Die Linke für deren Antizionismus kritisieren, geht es wie geschildert keineswegs immer, bisweilen aber doch darum, diese eigentlich dafür zu kritisieren, dass sie Vergesellschaftung, stärkere Eingriffe in Markt und Preis, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung usw. in ihrer Programmatik befürwortet. Diese Kritik von Teilen der CDU, der SPD und der Grünen an besagter linker Programmatik ist oft schwach.
Sechstens: Ich verschweige nicht, dass ich, der ich Markteingriffe und Vergesellschaftung befürworte, auch Schwierigkeiten im Detail sehe. Vergesellschaftung ist etwa im Bereich des Wohnraums sinniger, wenn es gelingt, die Zahlungen zum Erwerb der vergesellschafteten Güter niedriger anzusetzen, als es dem Marktpreis entspricht. Denn dann lassen sich eher künftige Mietzahlungen für vergesellschaftete Güter organisieren, die die Refinanzierung und zudem die Umkehrung in der Belastung der Bürger ermöglichen, die Ziel der Vergesellschaftung ist, nämlich Mietdämpfung. Markteingriffe wiederum sollten nicht zum Ziel haben, den Markt gänzlich zu suspendieren, sondern Marktversagen zu korrigieren, sinnvolle Nachfrage- und Angebotsvolumina anzuheben, schädliche Verwendungen zu reduzieren, Einkommen umzuverteilen und vor allem, was ganz wichtig ist, neue wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. All dies gilt es sauber durchzudeklinieren. Die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften ist keine leichte Angelegenheit, weil eine Besteuerung des Vermögens der Eigentümer von Unternehmen angesagt ist, aber bei Personengesellschaften eine Trennung zwischen privater und unternehmerischer Ebene keine leichte Übung ist.
Siebtens: Trotz all dieser Schwierigkeiten ist es unerlässlich, solche Versuche der öffentlich-demokratischen Intervention ins Marktgeschehen und einer stärkeren öffentlichen Eigentumsposition im Hinblick auf Infrastruktur endlich entschieden anzugehen. Dies sei auch ordoliberalen Kritikern in CDU, SPD und Grünen ins Brevier geschrieben. Denn nur wenn es den demokratischen Parteien gelingt, der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass tatsächlich Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung möglich sind, mehr Gerechtigkeit einzieht, und zwar gepaart mit mehr ökonomischer Dynamik und Prosperität, lassen sich Tendenzen demokratischer Resignation und aufkommenden Rechtspopulismus eindämmen.
Achtens: Teile von CDU, SPD und Grünen müssen sich vorwerfen lassen, zu oft ihr Heil im Bestehenden zu suchen und mit Rezepten aufzuwarten, die schon in den 90er Jahren falsch waren. Es wird nicht erfolgversprechend sein, mit einer plumpen Politik aus Begünstigung von Unternehmen durch Abgabensenkung, Belastung von Arbeitenden durch Senkung von direkten oder Soziallöhnen, Liberalisierung, Privatisierung und Austerität Dynamik in der Volkswirtschaft zu entfachen – abgesehen davon, dass eine solche Politik ungerecht ist.
Neuntens: Was ansteht, ist eine Kombination aus Modernisierung und Gerechtigkeit: Es geht um eine staatlich-demokratisch orchestrierte, indikativ mitgeplante und mitbeteiligte Modernisierung der Privatwirtschaft auf den Feldern von Digitalität, High-Tech, Energie, Karbonreduzierung, Ökologie und Dienstleistungen, und zwar auch mit Risikobereitschaft statt mit German Angst, um auf Grundlage von Leistung und Anstrengung ökonomische Dynamik zu entfachen. Dies muss einerseits kombiniert werden mit einem infrastruktursozialistischen Ausbau bei Energie, Wasser, Grundstoffen, Bildung, Medizin, Pflege, Mobilität, Verwaltung und Daseinsvorsorge. Andererseits geht es um eine Finanzpolitik, die sich nicht scheut, leistungslos erworbene hohe Vermögen und Erbschaften zu kürzen, da diese erstens ungerecht und ungleich sind, zweitens private ökonomische Initiativen eher hemmen als fördern und drittens für expansive öffentliche Politik und zur Dämpfung finanzieller Belastungen unterer Einkommensgruppen heranzuziehen sind. Am Ende könnte unter dem Motto der Great Society eine Besserstellung breiter Bevölkerungsgruppen gelingen. Hubertus Heils Formulierung von der solidarischen Leistungsgesellschaft geht auch in die richtige Richtung.
Zehntens: Auf diesem Feld muss die Auseinandersetzung mit ordoliberalen und de facto attentistischen Teilen der CDU, SPD und Grünen fair, aber entschlossen geführt werden. Dabei darf nicht verkannt werden, dass es bei SPD und Grünen größere Teile und auch in der CDU Kräfte gibt, die vernünftig-aufgeschlossen sind für Ansätze, die im Gegensatz zum attentistischen Ordoliberalismus und Neoliberalismus der 90er Jahre stehen.
Elftens: In der kommenden Zeit wird es darauf ankommen, Auseinandersetzungen stärker im Detail zu führen. Ein Beispiel: Es ist von Teilen aus CDU, SPD und Grünen argumentativ schwach, auf das Bestreben der Vergesellschaftung von Immobilien dünn und plump zu replizieren, dass dadurch keine neue Wohnung gebaut werde. Denn ein kluger Ansatz müsste versuchen, Wohnungsneubau und partielle Vergesellschaftung zugleich zu organisieren. Bei der Vergesellschaftung kommt es, wie geschildert, darauf an, Entschädigungszahlungen so zu begrenzen, dass die spätere Refinanzierung der Entschädigungszahlung durch Mieten tragfähig ist und zugleich die Mieten so gedeckelt werden, dass das Ziel der Begrenzung von Mietanstieg erreicht wird. Bei der Frage des Neubaus kommt es darauf an, vom Kleckern zum Klotzen zu kommen, gerade in stark nachgefragten urbanen Gegenden. Auch hier spielt öffentlicher und öffentlich geförderter Wohnungsbau, der schnell und unbürokratisch erfolgen muss, eine wichtige Rolle. Voraussetzung sind nicht nur erhebliche Kreditaufnahmen, sondern auch beträchtliche Einlagen der öffentlichen Hand. Privater, freifinanzierter, indes öffentlich regulierter Wohnungsbau kann, soll und muss dies gerne ergänzen. Bei der Frage der ökonomischen Dynamik müssen öffentlich regulierte, durch Wissenschaftstransfers unterfütterte, durch öffentliche Beteiligungen und Subventionen gestützte und wirtschaftsdemokratisch konturierte private Unternehmen neue Branchen erfolgreich angehen. Unternehmenszentralisation zum Zwecke ausgedehnter Skalierung ist dabei genauso eine mögliche Option wie der Aufbau stärker risikoorientierter Start-ups.
Zwölftens: In Zeiten der Transformation bei bestehenden Knappheiten wird Dynamik auch auf Migration angewiesen sein. Diese muss gesteuert sein: Sie muss zwar auch die Aufnahme von Menschen in Not solidarisch zum Kriterium machen, muss aber auch ihre Limits kennen und beachten und die Entfaltung ökonomischer Dynamik mit hoher Erwerbsneigung sowie die Etablierung modern-aufgeschlossener Mentalität und Kultur zum Ziel erheben.
