Wie mit den großen Plattformen umgehen, die zunehmend unser Wirtschaftsleben beeinflussen? Diese Frage stellt sich immer drängender. Ich selbst habe ja in einem kleinen Ausschnitt auch beruflich mit dem Thema zu tun: Wie gehen Städte wie Wien mit der sogenannten Sharing Economy um?
Drängender – auch angesichts der regelmäßig wiederkehrenden Enthüllungen – ist allerdings die Frage des Umgangs mit den großen Medienplattformen Facebook, YouTube et al. Die Journalistin Corinna Milborn und der Medienmanager Markus Breitenecker haben dazu ein Buch veröffentlicht, dessen Lektüre sich unbedingt lohnt. Kernthese des Buches ist: Der Newsfeed von Facebook und die AutoPlay-Listen von YouTube sind nichts anderes als Medien und müssen demnach auch dem Medienrecht unterworfen werden. Es sind eben nicht nur Plattformen, die die Technologie bereitstellen, sondern es wird selektiert, entschieden, was prominent ausgespielt wird, gelöscht (man denke an die Berühmten „Nippel“ auf Facebook) und damit das gemacht, was Redaktionen tun: Informationen kuratiert, wenn auch teilweise automatisiert. Damit aber, so die Kernforderung der AutorInnen, müssen die Plattformen auch Verantwortung für den Inhalt übernehmen, wie es eben Zeitungen und Fernsehsender auch müssen. Es sei ja nicht zu viel verlangt, dass die gewinnstärksten Unternehmen das Personal einsetzen, dass notwendig ist dem Gesetz Genüge zu tun.
Würde man die Plattformen wie Medien behandeln (und das Recht auch durchsetzen) hätte dies enorme Konsequenzen für Facebook et al., denn sie wären dafür verantwortlich, dass Lügen, Hass usw. nicht verbreitet werden – eben wie Medienhäuser auch. Kein Wunder also, dass die Plattformen sich gegen diese Vorschläge wehren und nur machen wollen, was technisch gelöst werden kann („künstliche Intelligenz“, die etwa IS-Propaganda erkennt). Damit aber wird von Vornherein eine Wettbewerbsverzerrung hergestellt, argumentieren Milborn und Breitenecker. Schließlich müssen Fernsehsender und Zeitungen auch Redaktionen bezahlen – übrigens auch dann mit voller Verantwortung, wenn der Beitrag von Fremden stammt (etwa Gastbeiträge).
Kenntnisreich schildern Milborn und Breitenecker die Probleme der Algorithmen – Intransparenz, Diskriminierung, und vor allem die Bevorzugung von Hassbotschaften und Fake News (Filterblasen, Vorrang für Extreme, Troll-Armeen und Bots etc.). Sie gehen detailliert auf diverse Wahlkämpfe ein (Obama, Trump, aber auch Kenia und Nigeria) und machen die Rolle der Plattformen deutlich.
Die AutorInnen gehen ausführlich auf das ideologische Mindset des Silicon Valley ein, insbesondere auf den Versuch der Plattformen, eigene Rechtssysteme zu etablieren. Die Richtlinien der Plattformen sind intransparent und vor allem keine Gesetze, gelten aber als maßgeblich. „Sie ignorieren die Gesetze und den Wettbewerb nicht, weil sie sie übersehen hätten oder tatsächlich dächten, sie träfen nicht auf sie zu – sondern weil es die Basis für ihren Erfolg ist“ heißt es im Buch (S. 64).
Geradezu absurd ist die Passivität innerhalb der EU und das Verkennen der Plattformen als Konkurrenten durch die traditionellen Medien. Milborn/Breitenecker machen in Abgrenzung zu den USA und China deutlich, warum das für Europa ein Problem ist: „Staaten haben nicht die Aufgabe, dem Einzelnen maximale Freiheit zu garantieren oder ihn zum Instrument zum Wohl des Staates zu machen, sondern sie sollen für sozialen Ausgleich in der Gesellschaf sorgen und Grundrechte einhalten“ (S 212). Was eben mit den Plattformen zunehmend schwieriger ist.
Die AutorInnen machen an mehreren Beispielen deutlich, wie schwer die Rechtsdurchsetzung gegenüber den Plattformen ist. Sie illustrieren das am inzwischen recht bekannten Fall des Journalisten Richard Gutjahr, der zufällig an zwei Anschlagsorten (Nizza und München) war und darüber berichtete und seitdem übelsten Verschwörungstheorien ausgeliefert ist, gegen die er sich versucht zu wehren (wer es nicht kennt: Man lese seinen Blog). Dann wird der Fall Eva Glawischnig geschildert und schließlich geht es um die Klagen des Juristen Max Schrems, der unter anderem Safe Harbour (Abkommen zum Datentransfer EU-USA) zu Fall gebracht hat. Es ist abenteuerlich, was wir uns in Europa gefallen lassen. Auch, weil innerhalb der EU kein Konsens herrscht. Max Schrems wird auf S. 236 zitiert: „Es ist das Businessmodell des irischen Staates, EU-Recht nicht einzuhalten“, und: „wenn Irland zuständig ist, dann geht nichts weiter.“
Letztlich schlagen Milborn und Breitenecker eine europäische Lösung vor, im Zentrum die Medienunternehmen. Einerseits müsse es darum gehen, geltendes Recht endlich durchzusetzen und Facebook und YouTube auch als Medien zu begreifen und nicht als Plattformen. Andererseits könne man das Konzept öffentlich-rechtlicher Medien ausweiten und neu definieren: Nicht am Kanal (ARD, ZDF, ORF), sondern am Inhalt.
Vieles, was die beiden schreiben, hat man schon einmal gehört. In Summe ist dieses Buch aber ein hervorragender Überblick – die Probleme werden klar benannt und belegt. Und es werden Wege aus der derzeitigen Situation aufgezeigt, über die sich weitere Debatten lohnen. Falls also noch jemand auf der Suche nach einer Urlaubslektüre ist – es lohnt sich.
Als Ergänzung zu diesem Thema darf ich ein weiteres Buch empfehlen: Bernhard Pörksen: Die große Gereiztheit. Er setzt sich mit dem Kontrollverlust der Kommunikation und den sich daraus ergebenden Asymmetrien auseinander und plädiert für eine „Ausweitung der publizistischen Verantwortungszone“ – letztlich via Bildung.
