Das Urteil des Handelsgerichts Wien im Zusammenhang mit dem Fahrtdiensteanbieter UBER hat zu interessanten Diskussionen in den Diskussionsforen und in den sozialen Netzwerken geführt, die mit dem eigentlichen Urteil wenig zu tun haben. Eine Stoßrichtung der Debatte: Einige (vermutlich privilegierte) fühlen sich offenbar ihres Rechtes beraubt, jederzeit freundlich und günstig bedient zu werden. Der Mensch, der diese Dienstleistung erbringt, wird dabei vollständig ausgeblendet.
Technologischer Fortschritt ist etwas Wunderbares. Er soll genutzt werden, um der Menschheit ein besseres Leben zu ermöglichen. Innovationen sind daher zu begrüßen, wenn sie tatsächlich ein besseres Leben ermöglichen. Im Laufe der Geschichte haben wir aber gelernt, dass individuelles Handeln nicht zwangsläufig zu gesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt. Deshalb sind Regelungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt, der KonsumentInnen, des fairen Wettbewerbes erlassen worden. Diese Regeln schränken das Handeln von Akteuren ein, das ist ihr Sinn. Im Detail wird man dabei immer darüber streiten können, was nicht mehr sinnvoll ist und wo es De- oder Reregulierungen braucht. Eines muss aber klargestellt werden: Gesetzesbruch ist keine Innovation!
Technologischer Fortschritt hat in der Geschichte oft zu besseren Leistungen und günstigeren Preisen geführt. Unser Wohlstand gründet nicht zuletzt auf diesem Effekt. Wenn es also neue Technologien (etwa eine App) gibt, die ein Geschäft effektiver und/oder effizienter erledigen hilft (ohne negative Auswirkungen auf Umwelt, ArbeitnehmerInnen etc.), dann wird sich diese Technologie durchsetzen – und das ist auch gut so. Randbedingung – siehe oben: Die geltenden Gesetze werden eingehalten. Gleichzeitig kann dieser technologische Wandel dazu führen, dass andere oder weniger Arbeitskräfte für eine bestimmte Tätigkeit benötigt werden. Spätestens hier muss eine gesellschaftliche Debatte beginnen, wie diese Veränderungen gestaltet und auch sozial abgefedert werden können.
Was den sozialen Medien nun zu beobachten war, ist erschreckend. Der Berufsstand der Taxler wird pauschal diskreditiert. Dass Fahrer sich mit einem unterhalten und nach dem Weg fragen dürfte die größte Zumutung des modernen Lebens sein. Dabei geht es nicht darum, dass es diese nervigen Typen gibt. Es geht darum, dass wir den Menschen, der eine Dienstleistung für uns erbringt, überhaupt nicht mehr als Menschen mit eigener Würde wahrnehmen. Natürlich ist der Taximarkt (und auch der Mietwagenmarkt) kein Arbeitsplatz, an dem man arbeitet, wenn man bessere Alternativen hat. Es ist ein Arbeitsplatz, der auch Menschen mit geringerer Qualifikation ein Einkommen generieren kann. Und dieser Mensch hat ein Leben, hat Gefühle, hat gute und schlechte Tage. Schon seit Jahren wird auf verschiedenen Wegen versucht, hier gute Standards einzuziehen, und es geht nicht darum, berechtigte Beschwerden nicht ernst zu nehmen. Die Haltung, mit der DienstleisterInnen seitens der KundInnen entgegen getreten wird – und die jetzt in den sozialen Foren aufbricht – hat aber mehr mit einem feudalen Anspruch zu tun als mit einem Geschäft.
Daher leitet sich wohl auch der Anspruch auf einen billigen Preis ab. Schließlich hat heute jeder BWL-Student das Recht auf einen eigenen Fahrer. Oder die Zustellung sämtlicher Lebensmittel nach Hause. Oder die Lieferung seiner Online-Bestellungen in den fünften Stock (ohne Lift). Oder die Wohnung gereinigt. All dieses Services lassen sich problemlos über Plattformen bestellen – ohne Verantwortung für die arbeitende Person. Und hinterher kann ich noch – ganz Feudalherr – eine Bewertung abgeben, die dann öffentlich einsehbar ist. Was für eine Demütigung! Die Stadt Wien hat 2017 in der Aktion „Eine Stadt – ein Buch“ einen Volltreffer gelandet mit Stewart O’Nans „Letzte Nacht“. Man kann hier nachlesen, wie die Macht von KundInnen auch wirken kann.
Um es deutlich zu sagen: Ich bin dafür, dass wir diese Dienstleistungen nutzen. Allerdings unter bestimmten Rahmenbedingungen, und dazu gehört definitiv die soziale Absicherung der Menschen, die Arbeiten. Die Plattformen selbst stellen sich aber oft auf den Standpunkt, sie würden lediglich AnbieterInnen und NachfragerInnen zusammenbringen – ohne jede Verantwortung für die daraus resultierenden Verträge zwischen genau diesen. Aber mit erheblicher Macht bei Preisgestaltung, Angebotsakquise, Sperrung der AnbieterInnen usw. Wir sollten also darüber diskutieren, wie wir die Technologien nutzen können und gelichzeitig würdevolle und sichere Arbeit damit organisieren. Dazu wird es auch Veränderungen der Rahmenbedingungen brauchen, und keiner behauptet, dass es so, wie es war, immer gut war. Etwas mehr Empathie für die Betroffenen wäre aber zu wünschen. Nur dann kann es gelingen, die Innovationen wirklich zu nutzen.
Vor zwei Jahren habe ich in einem Blog (https://digitalcity.wien/geht-uns-die-arbeit-aus-die-folge…/) geschrieben: „Der Postbeamte war vielleicht nicht der spannendste Job der Welt, aber er war geachtet, er war anständig entlohnt, er war wertgeschätzt. Die Post kam zuverlässig, wenn auch etwas langsamer als heute. Und heute? In Zeiten des Online-Handels? Die Post wird von verschiedenen Diensten gebracht, die keine eigenen Filialen haben. Die Paketdienste beschäftigen eher schlecht bezahlt, die Arbeit wurde massiv entwertet, der Druck massiv erhöht. Diese Entwertung der Arbeit ist aber erstens kein Naturgesetz, und zweitens begreifen die Menschen vielleicht ja besser als wir glauben, was da passiert.“ Und weiter: „Die Menschen haben ein gutes Sensorium für Gerechtigkeit, und meine These […] wäre, dass ein Teil des Widerstandes, den wir heute erleben, ein grundsätzlicher Widerstand gegen die Moderne ist. Das kann uns als technikaffine Menschen nicht egal sein. Keiner will Maschinenstürmereien, aber auch die beste Ingenieurin/der beste Ingenieur können nicht aus der Gesellschaft austreten. Sie bleiben ein soziales Wesen und vom Handeln ihrer Umgebung mitbestimmt. Aus politischer Überzeugung, jedenfalls aber aus purem Eigeninteresse müssen wir die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen hier Veränderungen, wir müssen Regeln adaptieren, keine Frage. Aber wenn die Menschen „Reform“ hören sollen sie nicht Angst bekommen, sondern wissen: Es wird besser. Für sie. Ganz konkret.“
Wie gesagt – mit dem Urteil hat diese Debatte nichts zu tun und sie beschränkt sich überhaupt nicht auf den Bereich des Personentransportes. Wir sollten diese Debatte aber führen.
