Die Reduzierung von CO2-Emissionen durch den Green New Deal

In der Linken gibt es eine Debatte ums Wie der sozialökologischen Transformation. Die einen plädieren für einen Green New Deal, die anderen für Degrowth. In Ausgabe 112/2018 der britischen Zeitschrift “New Left Review” argumentiert der linke US-Ökonom Robert Pollin für den Green New Deal (GND).

Pollins GND-Ansatz

Pollin versteht unter dem GND ein politisch-staatlich orchestriertes Programm im Rahmen eines sozialökologisch regulierten Kapitalismus mit positiven Wachstumsraten des preisbereinigten Bruttoinlandprodukts (BIP). Kern eines weltweiten GND sind öffentliche und öffentlich regulierte privatkapitalistische Investitionen in die hocheffiziente Erzeugung und Verbreitung erneuerbarer Energien in Höhe von 1,5-2,0 Prozent des BIP. Die erneuerbaren Energien sollen die fossilen nach und nach ersetzen. Ergänzend sollen CO2-Emissionen bepreist und kontingentiert werden. Mit diesem Paket, so Pollin, sinken bei Erzeugung und Verbreitung von Energien die CO2-Emissionen nach 20 Jahren um 40% und nach 50 Jahren um 100%.

Pollin vertritt die These einer absoluten Entkopplung von preisbereinigtem BIP-Wachstum und CO2-Emissionen: Das preisbereinigte BIP steigt, während die CO2-Emissionen sinken. Dies ist möglich, wenn das preisbereinigte BIP schwächer wächst als die CO2-Produktivität, verstanden als preisbereinigtes BIP pro CO2-Einheit. Da das preisbereinigte BIP-Wachstum infolge der Investitionen positiv ist, gibt es laut Pollin positive Beschäftigungs- und Verteilungseffekte. Es werden mehr neue Jobs geschaffen, als alte wegfallen. Verteilungsspielräume für Lohnabhängige werden erhöht, Kompensationen für vom Umbau negativ Betroffene erleichtert. Es steigt die Bereitschaft der Bevölkerung für den sozialökologischen Umbau, so dass der GND bei Umsetzbarkeit und Durchsetzbarkeit punktet.

Pollins Kritik am Degrowth-Ansatz

Dem Degrowth-Ansatz erteilt Pollin eine klare Absage: Arithmetisch reicht die Minderung der CO2-Emissionen bei geringem negativem preisbereinigtem BIP-Wachstum nicht ansatzweise an die CO2-Einsparung infolge wachstumsfördernder Investitionen heran. Erst bei krassem Rückgang des preisbereinigten BIP erreicht die Minderung der CO2-Emissionen gleichhohe Werte wie beim Investitionsszenario.

Ein derartiges Degrowth-Szenario ist jedoch für Pollin sozial inakzeptabel, da Einkommen und Beschäftigung sinken und die investiven und konsumtiven Grundlagen für den sozialökologischen Umbau gefährdet werden. Allgemein attestiert Pollin den Degrowth-Advokaten ein vages und unkonkretes Vorgehen bei der Angabe von CO2-Einsparungen und die Formulierung von Vorschlägen, die weder umsetzbar noch durchsetzbar sind.

Ergänzungen zu Pollins GND-Plädoyer

Zudem möchte ich Pollins Argumentation noch ergänzen. Das BIP ist die zu Marktpreisen bewertete Summe aller im Laufe eines Jahres hergestellten Güter und Dienstleistungen in der Endverwendung. Bei der Preisbereinigung werden die laufenden BIP-Wertsteigerungen mit einem Preisindex, dem sogenannten Deflator, deflationiert, um Preissteigerungen herauszurechnen. Daher ist oft vom realen BIP die Rede. Dies darf jedoch nicht zur Annahme verleiten, das preisbereinigte BIP sei eine Summierung realer Größen. Äpfel und Birnen lassen sich nicht addieren: Das reale BIP ist eine deflationierte Wertsumme und keine Mengensumme. Das heißt aber, dass aus einem steigenden realen BIP nicht automatisch steigender Materialdurchsatz und zunehmende CO2-Emissionen resultieren.

Pollins Plädoyer für den GND finde ich richtig. Sein technisch, technologisch und ökonomisch grundierter und reformorientierter Ansatz kommt meiner eigenen Politikkonzeption nahe. Auch Pollins Kritik am Degrowth-Ansatz finde ich zutreffend. Er zeichnet sich aus durch Ungenauigkeit im Hinblick auf die Abschätzung von CO2-Effekten, konfundiert das preisbereinigte BIP mit Stoffdurchsatz und CO2-Emissionen und unterstellt, Stoffverbrauch und Emissionen müssten stets und zwangsläufig bei kapitalistischer Akkumulation expandieren, obwohl diese Wirkung zwar eintreten kann, aber nicht muss.

Mögliche Schwachstellen eines GND

Doch seien wir nicht selbstgerecht und fragen nach Schwächen der eigenen Argumentation. Hier gibt es vier Schwachstellen. Erstens ist auch die Erstellung der Investitionsgüter selbst mit Stoffverbrauch und CO2-Emissionen verbunden. Zweitens steigt das BIP nicht nur durch die initialen Investitionen, sondern gehebelt. Denn infolge der Erstinvestitionen steigen Konsum, Einkommen, wieder Konsum und Einkommen usw. Man spricht vom Multiplikator, so dass das preisbereinigte BIP um mehr als die Investitionen steigt. Diese Zusatzsteigerung ist quantitativ mitzuberücksichtigen. Qualitativ ist zu beachten, dass die Zusatzsteigerung öffentlich weniger gesteuert werden kann als die Erstinvestitionen.

Drittens ist der sozialökologische Umbau auf eine andere Wirtschafts-, Konsumtions- und Lebensweise und auf eine veränderte weltweite Politik angewiesen. Aufgabe der Politik ist die Ausgleichung zwischen und innerhalb von Nationalstaaten, der Eingriff in betriebliche Entscheidungen und die preis- und mengenmäßige Regulierung von Stoff, Energie, Waren und Dienstleistungen. Kurzum: Die neue Gesellschaftsformation muss eine andere sein, und damit stellt sich die Frage, welche politische Regulierung in und zwischen Nationalstaaten erforderlich und inwiefern sie noch mit bürgerlicher Demokratie und Kapitalismus vereinbar sein wird. Viertens ist die Stärke des technischen Ansatzes zugleich auch eine potenzielle Schwäche. So richtig es ist, die kybernetische Frage nach technischen Zusammenhängen zu stellen und voluntaristischen Ansätzen eine Absage zu erteilen, so falsch wäre es, den Umstand analytisch zu ignorieren, dass gesellschaftliche und politische Entscheidungen sowie soziale Auseinandersetzungen hierum eine Rolle spielen.