Am Aschermittwoch ist nicht nur alles vorbei. Am Aschermittwoch wird auch auf politischer Ebene vieles erzählt – und man sollte ergänzen: auch vieles am Wesentlichen vorbei. Wie sieht es in der Realität aus?
Was ist gleich?
Einiges ist gleich geblieben. Wir befinden uns in D wie in der EU in einer kapitalistischen Gesellschaftsformation. Zwar existieren weltweit, teils sogar innerhalb unserer Regionen verschiedene Produktionsweisen nebeneinander. Aber die kapitalistische Produktionsweise dominiert in unserer kapitalistischen Gesellschaftsformation.
In der kapitalistischen Produktionsweise dominiert ihrerseits das Feld der Ökonomie, da Produktionsprozesse mehr als in anderen Produktionsweisen autonom und autopoietisch ablaufen können und nicht zwingend des starken Eingriffs außerökonomischer Gründe bedürfen. Der Dominanz der Ökonomie in der kapitalistischen Produktionsweise entspricht als Ursache und Folge einerseits die Trennung von Arbeit und Eigentum an Produktionsmitteln und anderseits eine relative Autonomie der Felder von Ökonomie und Politik, die freilich dennoch aufeinander bezogen sind.
Da die kapitalistische Produktionsweise in der kapitalistischen Gesellschaftsformation und das Ökonomische in der kapitalistischen Produktionsweise dominiert, bestimmt das Feld der Ökonomie nicht nur in letzter Instanz, welcher Rang den Feldern von Ökonomie, Politik und Kultur/Denkweise zukommt, sondern beherrscht das Feld der Ökonomie auch die anderen Felder.
Was ist anders?
Auch wenn wir nach wie vor in einer kapitalistischen Gesellschaftsformation mit dominanter kapitalistischer Produktionsweise und Dominanz des Ökonomischen leben, sind die Verhältnisse kein fester Kristall, sondern beständig im Prozess der Umwandlung. Denn es ändern sich die technologisch-organisatorischen und stofflichen Strukturen von Wertschöpfung und Arbeitsorganisation. Dadurch ändert sich auch das Verhältnis von betrieblicher zu gesellschaftlicher Arbeitsteilung und das Verhältnis von Ökonomie und Politik. Wir können von Anzeichen einer neuen Betriebsweise und von neuen Formen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise sprechen:
Der Klimawandel setzt durch seine Wirkung auf das Leben der Menschen in der Natur Imperative für die Ökonomie und fordert die Politik heraus, die reagieren muss und Verknappungen des Naturverbrauchs oktroyiert, die die Art des Wirtschaftens und die Lebensführung erheblich berühren und zu einer Neuverteilung von Arbeit, Einkommen, Vermögen und Einflüssen führen, die je nach Zugehörigkeit zu Klassen, Schichten, Milieus und Gruppen individuell sehr unterschiedlich wirkt.
Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten und Chancen, produziert aber auch Umwälzungen und Unruhen in Produktions- und Lebensweisen. Sie spuckt Gewinner und Verlierer aus und stellt altbekannte Formen des Miteinanders in Produktion, Arbeit und Kultur bisweilen auf den Kopf – und dies gewiss auch und oft, aber eben nicht nur und immer zu unseren Nutzen.
Inter- und supranationale Verhältnisse und Relationen werden neu vermessen und austariert. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Machtblöcken wie USA, Europa und China, sondern auch auf jenes zwischen sozialen Klassen, Schichten, Milieus und Gruppen innerhalb der Machtblöcke. Es nimmt kein Wunder, dass auch die politischen Formationen hierdurch durcheinander gewirbelt werden.
Auch wenn die Produktionsweise kapitalistisch bleibt, verändert sich mit den Anzeichen einer neuen Betriebsweise und mit den inter- und supranationalen Verschiebungen einiges: die Steuerung der Ökonomie durch Profitraten; die Bedeutung der Sektoren in der Produktion; die Gewichte der Nachfrageaggregate; der Zusammenhang von Produktion und Finanzsektor; die Machtverteilung zwischen Blöcken und Staaten; die Rolle von direkten, indirekten Steuern, Staatsschulden und Geldschöpfung in der Fiskal- und Geldpolitik; die inter- und intraindustriellen Beziehungen der Unternehmen; die inner- und zwischenbetrieblichen Gestaltungsspielräume der Lohnabhängigen; die Relation zwischen Kopf- und Handarbeit; die Wahrnehmung von Work und Life sowie von Privatleben und Politik.
Und nun?
Denkt man über all dies nach, wirkt das Wortgeklingel aller demokratischen Parteien beim politischen Aschermittwoch à la: „Wir sind die beste Partei!“ oder „Mit denen koalieren wir nicht!“ oder „Die anderen haben’s nicht drauf, aber wir haben alles im Griff!“ ziemlich lächerlich, überheblich und unpassend.
Dies ist schade, denn ressentimentgetriebene Parteien lassen sich besser aufhalten, wenn die demokratischen Parteien deutlicher einsehen, wie groß die Umwälzungen und wie unzureichend ihre eigenen Antworten und Lösungen bislang sind.
