Europapolitische Fragen aufs Neue

In der gesellschaftlichen Linken werden durch die Corona-Krise einige europapolitische Fragen aufs Neue aufgeworfen. Ich möchte dazu kurz Stellung nehmen.

Euro oder EWS?

Kommen wir zur Frage des Euro. Manche Linke möchten ihn gerne abgewickelt sehen. Ich sehe es anders und möchte, dass er bleibt, bin also gegen eine Lexit-Strategie (Lexit = Left Exit). Als der Euro damals eingeführt wurde, waren die meisten Linken aus gutem Grunde dafür. Erstens sollten dadurch Transaktionskosten – marxistisch gesprochen: faux frais – entfallen, die aufgrund der Existenz unterschiedlicher Währungen für Umtausch, Absicherung, Devisenvorhaltung usw. zuvor notwendig waren, aber keinen Wert schufen. Zweitens machten im Hinblick auf die EWS-MS divergierende reale Wechselkurse als Produkt aus mengennotierten nominalen Wechselkursen und Quotienten von inländischem und ausländischem Preisniveau immer wieder aufs Neue sogenannte Realignments nominaler Wechselkurse erforderlich, da auf oder gegen nationale Währungen gewettet wurde. Das wollte man mit einer einheitlichen Währung verhindern. Drittens war der Euro anfänglich der Versuch, die deutsche Rolle in der EU einzuhegen.

Der erste Grund gilt nach wie vor, und ich finde es bedauerlich, dass er von zu vielen ausgeblendet wird. Beim zweiten Grund ist es schwieriger. Denn der Ansatz, Realignments im Zuge einer einheitlichen Währung zu verhindern, kann nur erfolgreich sein, wenn es auch zwischen den verschiedenen MS zu gleichlaufenden Preisniveauveränderungen, also gleichen Inflationsraten, kommt. Das setzt nicht nur, aber vor allem voraus, dass sich die Steigerung der Nominallöhne in den MS einheitlich an der jeweiligen Steigerung der Arbeitsproduktivität (ggf. plus uniformem Umverteilungszuschlag) orientiert. Wenn jedoch ein Land Nominallöhne unterhalb der Steigerung der Arbeitsproduktivität anhebt, ein anderes Land aber oberhalb, werden im erstgenannten Land die nominalen Lohnstückkosten sinken und im zweitgenannten steigen. Man könnte auch mit unterschiedlich stark steigenden oder fallenden nominalen Lohnstückkosten argumentieren, aber einfacher zu verstehen wird es, wenn die die nominalen Lohnstückkosten einmal sinken, einmal steigen.

Das Preisniveau hängt in seiner Entwicklung keineswegs nur von der Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten ab, aber gewiss auch. Der Tendenz nach wird ein Land mit sinkenden nominalen Lohnstückkosten gegenüber steigenden Lohnstückkosten in einem anderen Land eine Konstellation vor sich sehen, bei der es geringere Inflationsraten verzeichnet als das andere Land. Dadurch wird der reale Wechselkurs sinken. Das verschafft dem Land mit unterproportionaler Steigerung der Nominallöhne Exportvorteile und Importnachteile, wenn wir die Fragen der Elastizitäten und die der nicht-preislichen Wettbewerbsfähigkeit aussparen. Das geht zwar eigentlich gar nicht, aber wir machen das dennoch mal so.

Damit die Länder mit überproportionaler Steigerung der Nominallöhne auf dem Weltmarkt mithalten können, sind sie dazu gezwungen, ihre Nominallöhne zur Gleichstellung der Weltmarktpreise weniger stark steigen zu lassen. Dadurch sinken tendenziell die Reallöhne. Befürworter eines Wegs zurück zu einem EWS sagen daher: Seht her. Bei fortbestehenden Wechselkursen käme es für Länder mit steigenden Lohnstückkosten zur nominalen Abwertung, so dass sich der reale Wechselkurs einpendelt und die Notwendigkeit zur gebremsten Steigerung der Nominallöhne und damit zur Reallohnsenkung entfällt. Aber ist das wirklich so?

Nun, bei nominaler Abwertung der nationalen Währung ist es zwar anfänglich möglich, eine Absenkung der nominalen Löhne und somit der Reallöhne zur Gleichstellung der Weltmarktpreise zu vermeiden. Allerdings gibt es ein Problem: Die Abwertung verteuert im direkten internationalen Preiszusammenhang die Importe, weswegen es über Einpreisungen von verteuerten Vorleistungen zu Preisniveausteigerungen im abwertenden Land kommen könnte. Verzichten die Gewerkschaften auf kompensatorische Nominallohnsteigerung, sinken trotz konstanter Nominallöhne eben doch die Reallöhne. Erhöhen die Gewerkschaften kompensatorisch die Nominallöhne, bleiben zwar die Reallöhne konstant, aber dann verpufft der Abwertungseffekt zur Gleichstellung der Weltmarktpreise. Kurzum: Entweder die nominale Abwertung ist auch eine reale, dann aber korrespondiert den konstanten Nominallöhnen eine Reallohnsenkung; oder aber bei steigenden Preisen und Nominallöhnen bleibt der Reallohn konstant, aber dann korrespondiert der nominalen Abwertung keine reale Abwertung.

Ein verteilungspolitischer Teilausweg aus diesem Dilemma bestünde für die Länder mit überproportionaler Steigerung der Nominallöhne darin, bei nominaler Abwertung nicht nur die Nominallöhne, sondern auch die Preise der Endprodukte trotz verteuerter Vorleistungen konstant zu halten. Freilich wäre es aber auch bei Verbleib im Euroraum mit einheitlicher Euro-Währung möglich, dass die Unternehmen in Südeuropa ihre Preise senken, ohne die Löhne zu senken. Allerdings sind der Verteilungspolitik bei Preisbestimmungen ohnehin Grenzen gesetzt. Aber schweifen wir nicht weiter ab.

Jedenfalls bin ich skeptisch gegenüber den Versprechungen eines Wegs zurück zum EWS. Und von den Verteilungsproblemen durch Importverteuerungen durch eine nominale Abwertung habe ich noch gar nicht geredet. Nun mag man aber dennoch anders als ich für eine Rückkehr zum EWS plädieren. Dann aber wären wie geschildert Realignments erforderlich. Dies setzt voraus, dass dieselben Regierungen, die ihre Lohnpolitiken nicht koordiniert bekommen, sehr wohl die Realignments koordinieren. Ist diese Annahme schlüssig? Offenbar verlassen wir hier (zurecht) das Feld der reinen Ökonomie und ergänzen es um das Feld der Politik. Weiter oben habe ich als ehemals drittes Motiv die Einhegung Deutschlands benannt. Ist es realistisch anzunehmen, dass Deutschland, Österreich und die Niederlande im Euroraum knallhart agieren, aber kooperativ im Rahmen eines EWS wären? Ich bezweifele das.

EU-Fiskalunion

Kommen wir nun zur Frage der Fiskalunion. Manche sind dagegen, ich partiell dafür. Es ist das alte Henne-Ei-Problem. Eine stärker integrierte EU setzt ein intensiviertes europäisches Bewusstsein voraus, das wiederum auf eine stärker integrierte EU angewiesen ist. Man kann diese Kette durchbrechen, indem man sagt: Nein zur EU. Ich sage: Ja zu demokratischen Nationalstaaten, aber hier und da auch unterm Banner der Solidarität ein Ja zur Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU und zu demokratischen Kooperationen zwischen Nationalstaaten. Da die Nationalstaaten nicht autonom in der EU agieren und es auch nicht können und sollten, ist es in solidarischer Perspektive sinnvoll, Vergemeinschaftungen, etwa von Schulden, zu stärken und gleichzeitig Budgets auf europäischer Ebene zu erwägen.

Freilich haben wir es in der EU mit einem grausamen Primärrecht und mit einer deutsch-österreichisch-niederländischen Hegemonie zu tun, und angesichts dessen kann ich Widerstand gegen die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU und gegen Scheinkooperationen, die eigentlich Wettbewerbspakte sind, verstehen. Doch die Antwort darauf wäre für mich nicht ein Zurück zum Primat der Nationalstaatlichkeit, sondern Geduld. Wenn es MS wie D, NL oder AUT sind, die für ordoliberale Stabilitätskriterien und zudem ökonomisch potente MS sind, ist es vermutlich falsch, auf die Karte souveräner MS zu setzen. Man müsste versuchen, die EU zu reformieren — so schwer das auch gegen den Widerstand von D, NL und AUT ist. Hierbei könnte man auf die Macht des Faktischen hoffen, um das Primärrecht zu knacken. Die Geldpolitik der EZB ist schon heute entgegen dem Vertragswerk nicht mehr in erster Linie der Sicherung von Preisstabilität verpflichtet, und die Schuldenquoten vieler MS werden nach Corona den Vorgaben des Fiskalpakts widersprechen. Klar wäre für mich aber auch: Nein zu mehr EU-basiertem Wettbewerb.

Mehr dazu findet man in einem ersten Beitrag von Torsten Weil und mir und in einem zweiten von Torsten Weil, Jörg Schindler und mir. Beide Beiträge sind nicht mehr taufrisch und aktuell, vermitteln aber nach wie vor einen guten Einstieg.

Nationalstaatliches Ausgabeverhalten bei Corona-Bonds

Kommen wir zur Frage des nationalstaatlichen Ausgabeverhaltens bei Corona-Bonds. Die Südländer würden bei Corona-Bonds mehr ausgegeben, als es ihnen guttäte, sagen manche. Aber ist das wirklich so? Der Anstieg der Staatsschuldenquoten in den Südländern lässt sich vor der Krise 2009 ff. vor allem aus den Primärsalden, seitdem zusätzlich auch aus Zinsspreads erklären. Da MS wie D, NL oder AUT beim Haushalts- und beim Unternehmenssektor Nettosparer sind und sogar die Staatsverschuldung auf null senken, müssen die Ersparnisse durch das Ausland nachgefragt werden. Der deutsche Nettokapitalexport ist die Kehrseite der Leistungsbilanzüberschüsse. Die Südländer hingegen verzeichnen als Defizitländer bei der Leistungsbilanz einen Nettokapitalimport, und es verschuldet sich dort nicht nur der Unternehmenssektor, sondern notwendigerweise eben auch der Staat. Durch die Zinsspreads wurde der Spielraum der Südländer obendrein eingeengt.

Nun möchte ich zugestehen, dass nicht nur die Leistungsbilanz die Kapitalbilanz regiert, sondern dass es auch Eigentümlichkeiten der Staatsquoten durch unterschiedliches nationalstaatliches Ausgabeverhalten gibt, die die Leistungs- und Kapitalbilanz zugleich tangieren. Aber genau das könnte man ja durch eine Ausgleichsunion als Teil einer Fiskalunion regulieren, bei der „ein Sanktionsverfahren einsetzt, sobald ein Staat in seiner Leistungsbilanz bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die Sanktionen sollten für Staaten mit Überschüssen bewusst strenger gefasst sein als für Staaten mit Defiziten. Denn Überschussländer befinden sich in einer stärkeren Position und können deswegen viel einfacher Anpassungsleistungen erbringen als Defizitstaaten.“ (Axel Troost)

Monetarisierung der Staatsverschuldung

Ich gehe aber noch weiter. Am besten wäre es, wenn wenigstens zum Teil die Staatsanleihen durch die EZB direkt (was leider verboten ist) oder indirekt auf dem Sekundärmarkt aufgekauft würden. Es wäre die Monetarisierung der Staatsverschuldung. Staatliche Finanzmittel sind nicht per se knapp, und sie wären es auch nicht auf europäischer Ebene. Steuerpolitik wird dadurch nicht obsolet. Ihre Aufgabe ist aber weniger die Finanzierung, sondern die Gerechtigkeit bei der Verteilung des verfügbaren Einkommens, also bei Möglichkeiten und Lasten.

Schließlich mache ich noch kurze Anmerkungen zur Finanzierung. Etliche Linke sprechen sich für Besteuerung statt Staatsverschuldung aus. Staatsverschuldung hat aber grundsätzlich den Charme, die Ausgaben viel schneller zu finanzieren, als es bei Steuern der Fall ist, und zwar vor allem in Rezessionen. Dem Einwand darauf, dass es in der Zukunft zu mehr Tilgungen kommen müsste, begegne ich mit dem Argument, dass die Tilgung aus neuen Staatsschulden erfolgen kann. Ist der nominale Zinssatz auf Staatsanleihen kleiner als das nominale Wachstum des BIP, ist es im Haushalt sogar möglich, ein Primärdefizit zu erzielen und dennoch die Staatsschuldenquote konstant zu halten. Mehr dazu findet man hier in einem grundsätzlicher ausgerichteten Artikel von Klemens Himpele und mir.

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