19. Juni 2022: “Der Rassemblement National erreicht nach ersten Schätzungen ein historisches Ergebnis von 89 Sitzen, was der rechtsextremen Partei ermöglicht, Misstrauensanträge (ab 56 Abgeordneten) zu stellen und den Verfassungsrat mit Gesetzestexten zu befassen (ab 60 Abgeordneten).” (Le Monde, meine Übersetzung)
Es gibt zwei wichtige Aufgaben aller nicht-rechten Parteien und somit auch der Linken in Europa. Einerseits muss erklärt werden, warum der Anteil der Rechten und die Wahlenthaltung im Trend steigen. Andererseits muss eine Idee entwickelt werden, was zu tun ist, damit dieser Trend umgekehrt wird.
Der Anteil der Rechten steigt in Frankreich bei den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen. Auch die Wahlenthaltung steigt im Trend bei den Präsidentschafts- wie den Parlamentswahlen. Ähnliche Phänomene finden sich auch in anderen Ländern Europas.
Ich möchte die Wahl rechter Parteien und auch Wahlenthaltung keineswegs gutheißen. Im Gegenteil: Mich stören rechte Erfolge sehr, und Wahlenthaltung finde ich ein Problem.
Aber selbstgerecht nur mit dem Zeigefinger auf Wähler rechter Parteien und Nichtwähler zu zeigen – das reicht eben nicht. Alle nicht-rechten Parteien sollten sich vielmehr selbst fragen, inwiefern sie mit ihrer Programmatik und Performance dazu beitragen, dass die Ergebnisse so sind, wie sie sind.
