Eine kurze Überlegung zur sozialökologischen Transformation: Der Wohnungsbereich trägt beträchtlich zu den zu reduzierenden CO2-Emissionen bei. Das ist der wahre Kern hinter dem Ansatz Robert Habecks, bei der häuslichen energetischen Versorgung eine Trendumkehr einzuleiten.
Bisher wurde CO2 emittiert, das zur Klimaerwärmung beiträgt und somit gesellschaftliche Kosten erzeugt, ohne dass diese einem Verursacher zugeordnet wurden. Daher handelt es sich um externe Effekte. Der Vorschlag der herkömmlichen Ökonomie: Die angeblichen Verursacher der externen Effekte sollen die Kosten auch tragen. Die externen Effekte sollen also internalisiert werden und somit den Verursachern einen Anreiz zur Transformation geben.
Wer aber verursacht diese Effekte? Dies sind die, die die Wohnungen bewohnen, und die, die die Wohnungen bewirtschaften, also die Vermieter. Freilich gilt es aber zu beachten, dass es gesellschaftlich richtig ist, Wärme bereitzustellen. Dies soll zwar nicht maßlos erfolgen, aber durchaus komfortabel, da Wärme individuell addiert gesellschaftlichen Nutzen stiftet.
Wenn nun 1) Wärmeversorgung als individuell und gesellschaftlich nutzenstiftend angesehen wird, 2) fossile Energieversorgung gesellschaftliche Kosten durch Klimaerwärmung verursacht und 3) künftige Energieversorgung klimaschonend erfolgen soll, würde 4) ein Ansatz der Internalisierung bislang externalisierter gesellschaftlicher Kosten die Lastenverteilung auf Personen nur in ihrer Eigenschaft als Bewohner und Bewirtschafter organisieren.
Bei vermietetem Wohnraum versuchen die Vermieter ihre durch Internalisierung erhöhten Kosten für fortgesetzte fossile Bereitstellung sowie für ökologische Umrüstung bei Instandhaltung, -setzung und Modernisierung über die Miete auf die Mieter zu überwälzen. Die Mieter versuchen sich hiergegen zurecht zu wehren, aber ihnen gelingt es auf knappen Wohnraummärkten nur zum Teil. Dann aber regeln Knappheiten und Marktmacht auf den Wohnungsmärkten die Lastenverteilung der sozialökologischen Transformation, nicht jedoch die individuelle Leistungsfähigkeit der Personen.
Daher stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, die Kosten für ökologische Umrüstung bei Instandhaltung, -setzung und Modernisierung durch staatliche Zuschüsse im Rahmen eines Sonderpostens “Klimaschutz” zu tragen. Dieser Sonderposten müsste sich refinanzieren über Geldschöpfung und Schulden, und die Organisation der Steuern sollte sich an der Leistungsfähigkeit der Personen als Steuersubjekte orientieren.
