Nach der Bundestagswahl 2021, aber noch vor Konstituierung der Ampelregierung hatte der überparteiliche politische Zusammenhang Sozialistisches Forum Rheinland (SoFoR), dem ich angehöre, ein Seminar zur künftigen politischen Ausrichtung auf mehreren Feldern ausgerichtet, das folgende Fragen stellte: Was wäre nötig? Was könnte kommen?
Mir kam die Aufgabe zu, ein Referat zur Neubestimmung der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zu halten, das hier zum Download bereitsteht. Meine These war, dass angesichts der gesellschaftlichen Jahrhundertaufgaben, namentlich:
- Verhinderung des Klimawandels und weiterer ökologischer Probleme als Existenzaufgabe eines Green New Deals;
- Digitalisierung der Ökonomie für Industrie 4.O, AI, IoT;
- Sozialabfederung der ökologischen und technologischen Umbrüche;
- Forcierung nachhaltiger öffentlicher Daseinsvorsorge bei Verkehr, Energie, Digitalisierung, Bildung, Care, Sicherheit;
- Ausbau öffentlicher Transferleistungen, etwa Rente oder Kindergrundsicherung;
erhebliche öffentliche Eingriffe auf dem Gebiet von Geld- und Fiskalpolitik erforderlich sein werden.
Der PowerPoint-Vortrag arbeitet nicht wenig mit doppelter Buchführung und T-Konten. Doch auch für jene, denen dieses technische Instrumentarium eher fremd ist, könnten die sonstigen Ausführungen im Vortrag interessant sein.
Eine Kombination aus monetarisierter Staatsverschuldung und expansiver Steuerpolitik ist sinnvoll und geboten. Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen sind zu erhöhen. Die Schuldenbremse sollte abgeschafft, wenigstens aber abgeschwächt werden. Parafiskalische Ansätze, also Schattenhaushalte, Schuldaufnahmen öffentlicher Unternehmen und verschuldungsbasierte Sondervermögen, sollten gesucht und umgesetzt werden.
Dass eine solche interventionistische Geld- und Fiskalpolitik nicht rundum begrüßt wird, zeigt sich in der aktuellen Haushaltsdebatte. Denn leider ist die FDP-Mehrheit nicht gewillt, ihre Ablehnung von Staatsverschuldung und expansiver Steuerpolitik aufzugeben. Das ist schade, denn John Maynard Keynes, der Mitglied der Liberal Party war, sowie Paul de Grauwe von der OpenVLD zeigen, dass auch Liberale für solche öffentlichen Eingriffe votieren können.
Es ist zu hoffen, dass die Kombination aus monetarisierter Staatsverschuldung und expansiver Steuerpolitik von LINKE, SPD und Grüne offensiv vertreten und irgendwann später wenigstens graduell auch von CDU und FDP akzeptiert wird. Denn gesellschaftliche Jahrhundertaufgaben bedürfen zu ihrer Lösung eines gesellschaftlichen Grundkonsenses.
