Grundregeln der Staatsverschuldung

Folgender Text wurde im Dezember 2004 von Alexander Recht als knappe Meinungsäußerung in der sozialdemokratischen Debatte um Wohl und Wehe der Staatsverschuldung eingebracht – zu einer Zeit, als die SPD-Mehrheit mehr und mehr eine ablehnende Haltung gegenüber Staatsverschuldung einnahm.

Staatsverschuldung ist ein großes Thema in der SPD. Jeder hat eine Meinung dazu – und meistens ist diese Meinung eine ablehnende: Staatsverschuldung, behauptet zum Beispiel der sozialdemokratische Finanzminister Eichel, belaste die nachfolgenden Generationen wie ein schwerer Mühlstein. Und auf Kosten der künftigen Generationen zu leben – das sei nun wirklich nicht sozial. Selbst Ausflüge in das Vokabular der Ökologiedebatte werden nicht gescheut: Staatsverschuldung gefährde nämlich eine „nachhaltige Politik“. Zuweilen wird auch von Gegnern der Staatsverschuldung behauptet, dass deren Befürworter eine traditionelle Weltsicht aufwiesen und im Kern konservativ statt progressiv seien.

Mal abgesehen davon, dass die Behauptung, Befürworter von Staatsverschuldung seien per se konservativ, mit der Realität so viel zu tun hat wie Angela Merkels Politik mit sozialer Gerechtigkeit, nämlich gar nichts, ist die Frage der Staatsverschuldung eine genauere Untersuchung wert. Und vorab sei gestanden: Der Verfasser dieser Zeilen ist bekennender Linkssozialist, lehnt Staatsverschuldung nicht pauschal ab und findet diese sogar unter bestimmten Bedingungen positiv. Dass andere ihn dafür als konservativ bezeichnen, ficht ihn nicht an. Gutes bewahren – daran kann nun wirklich nichts Schlechtes sein … Umgekehrt sei den absoluten Gegnern der Staatsverschuldung zugestanden, dass ihre Motive redlich sein mögen. Gleichwohl gilt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht! Anders formuliert: Wer Staatsverschuldung per se verdammt, tut den Menschen nichts Gutes, selbst wenn er Gutes bezweckt.

Nun zur Thematik. Eine Grundregel der Volkswirtschaftslehre wird bei der Debatte über den Sinn von Staatsverschuldung leider fast immer ignoriert: Die Summe aller Finanzierungssalden einer Volkswirtschaft ist immer gleich Null. Schauen wir uns mal an konkreten Zahlen des Jahres 2003 an, was hierunter zu verstehen ist. Im Jahre 2003 betrug die Nettoersparnis aller privaten Haushalte 125,5 Mrd. Euro. Das ist nicht ungewöhnlich: Die privaten Haushalte vergeben in der Regel via Sparen mehr Kredite, als sie Kredite aufnehmen. Kommen wir zu den Banken und anderen Finanzdienstleistern: Auch diese haben wie die Privathaushalte per saldo Überschüsse erzielt, nämlich 7,2 Mrd. Euro.

Wer aber fragt diese Ersparnisse der Volkswirtschaft als Kredite nach? Das ist zum einen das Ausland. Weil die BRD mehr exportiert, als sie importiert, erwirbt sie Mittel, die sie als Kapitalexport im Ausland anlegt. So erwirbt die BRD über Kreditvergabe Ansprüche an das Ausland. Im Jahre 2003 betrug die Kreditaufnahme des Auslands 54,3 Mrd. Euro. Normalerweise sind auch die Kapitalgesellschaften per saldo Kreditnehmer. Nicht jedoch in den letzten Jahren! Aufgrund der Schwäche der Binnenwirtschaft haben es viele Unternehmen vorgezogen, reale Investitionen, deren Finanzierung auf die Verwendung eigener Überschüsse und auf Kreditaufnahme angewiesen ist, zu unterlassen. Stattdessen wurden die eigenen Überschüsse oft durch die Unternehmen selber auf den Kapitalmärkten angelegt. Die Folge: Per saldo waren die Kapitalgesellschaften 2003 Kreditgeber von 3,7 Mrd. Euro.

Was ist das Ergebnis? Rechnet man die Ersparnisse der Privathaushalte, der Banken und der Unternehmen zusammen und zieht die Kreditnachfrage des Auslands ab, so ergibt sich ein Sparüberschuss von 82,1 Mrd. Doch was sagt uns das? Und was hat es mit Staatsverschuldung zu tun? Wenn es mehr Ersparnisse als Kreditnachfrage gibt, ist die Nachfrage nach Gütern geringer als das Angebot. Die Folge wäre, dass die Produktion so weit sinken müsste, bis die Ersparnisse hierdurch auf die Höhe der nachgefragten Kredite absänken – eine soziale Katastrophe! Deshalb ist es gut, dass es den Staat gibt. Denn dieser hat die fehlenden 82,1 Mrd. Euro als Kredit in Form von Staatsverschuldung nachgefragt. Schlecht ist aber, dass dieses Ergebnis noch besser hätte ausfallen können, da die rot-grüne Bundesregierung leider die Staatsverschuldung durch Ausgabenkürzung zu mindern versucht hat. Denn …

… in stagnativen Zeiten ist staatliches Sparen durch Ausgabenkürzung falsch! Es sorgt dafür, dass die Binnennachfrage unter Druck gerät und die Unternehmen nicht investieren und Kredite aufnehmen. Würde der Staat hingegen mehr ausgeben, würde der Absatz der Unternehmen stimuliert und würden diese mehr investieren und sich stärker verschulden. Dies ermöglichte es dem Staat, sich selber weniger zu verschulden! Hätte also die rot-grüne Regierung eine schuldenfinanzierte expansivere Ausgabenpolitik betrieben, hätte sie wegen stärkerer Verschuldung der Unternehmen trotzdem ihre Staatsschulden im Endeffekt reduzieren können! Regel Nr. 1 lautet also: Staaten, die sich verschulden und so expansive Ausgaben finanzieren, können zu weniger Staatsverschuldung beitragen!

Kommen wir zu Regel Nr. 2: Staatsverschuldung dient dazu, öffentliche Investitionen zu finanzieren. Sie trägt also dazu bei, auf nachhaltige Weise den Kindern von morgen eine ordentliche Infrastruktur bereit zu stellen. Wer hingegen kürzt und verfallende Infrastruktur in Kauf nimmt, hinterlässt künftigen Generationen schlechtere Ausgangsbedingungen!

Wichtig ist aber auch Regel Nr. 3, die mathematischer Natur ist und mit Rücksicht auf das Konzept der Zeitung zwar erläutert, aber nicht hergeleitet wird. Die Regel lautet: Wenn ein Staat eine Wachstumsrate seines BIP erzielt, die niedriger ist als der Zinssatz seiner Staatsschulden, muss er im Haushalt mehr Steuereinnahmen erzielen, als Ausgaben tätigen, um die Schuldenquote konstant zu halten. Erzielt der Staat umgekehrt eine BIP-Wachstumsrate, die höher ist als der Zinssatz, kann er im Haushalt sogar mehr ausgeben, als er an Steuern einnimmt, um die Schuldenquote konstant zu halten. Man beachte also: Wenn über expansive Politik eine hohe nominale Wachstumsrate erzielt wird, kann die staatliche Schuldenquote trotz aktueller Haushaltsdefizite konstant gehalten!

Leider ist es noch nicht mit der Mathematik vorbei, denn wichtig ist auch Regel Nr. 4: Bei einer zeitlich unendlichen Betrachtung gilt, dass die Schuldenquote gegen den Quotienten aus Neuverschuldungsquote und nominalem BIP-Wachstum konvergiert. Konkret heißt das: Beträgt die Neuverschuldungsquote z. B.  4% (statt der Maastricht-Norm von 3%) und das BIP-Wachstum nur nominal 1%, dann wird die Schuldenquote irgendwann gegen 400% streben. Das ist zwar ein deutlich höherer Wert als der heutige Wert von etwa 60%, aber deutlich wird: Die Annahme einer immer weiter steigenden Schuldenquote ist falsch – es handelt sich um einen Konvergenzprozess hin zu einer maximalen Schranke. Dies beruhigt gegen Hysterie, soll aber nicht davon ablenken, dass die nominale Wachstumsrate via Staatsverschuldung deutlich höher als 1% werden kann und soll.

Regel Nr. 4 hat jedoch auch noch eine andere wichtige Dimension, denn sie lässt sich auch so umformen: BIP-Wachstumsrate = Neuverschuldungsquote dividiert durch Staatsschuldenquote. Da aufgrund von Maastricht die Neuverschuldungsquote mit 3% und die Staatsschuldenquote mit 60% fixiert sind, ergibt sich als arithmetisch notwendige BIP-Wachstumsrate 3% / 60% = 5%! Eine solche Wachstumsrate ist aber im Spätkapitalismus real schlechterdings unmöglich und nur inflationär zu erreichen. Das heißt: Einerseits ist eine höhere Inflationsrate sinnvoll, anderseits muss aber auch der starre Maastricht-Vertrag gekippt und durch lockere Zielsetzungen mit anderen Prozentsätzen ersetzt werden.

Regel Nr. 5 verweist schon auf politische Wege der Zukunft. Sie lautet: Wenn der Staat Steuern nicht nur auf das BIP erhebt, sondern auch nochmals zusätzlich auf die Zinseinnahmen seiner Bürger, dann wird entgegen der immer wiederkehrenden Behauptung der Anteil der staatlichen Zinszahlungen am Steueraufkommen nicht explodieren! Vielmehr wird dieser als Steuerlastquote bezeichnete Anteil bei unendlicher zeitlicher Betrachtung gegen einen Wert deutlich kleiner 100% konvergieren. Ohne mathematische Erläuterung sei etwa darauf hingewiesen, dass selbst bei einem sehr hohen Zinssatz von 7% und einer enormen Schuldenquote von 400% die Steuerlastquote nur gegen den Wert 21,9% konvergieren würde. Bei einem vergleichsweise immer noch hohen Zinssatz von 4% und einer Schuldenquote von 60% ergäbe sich sogar nur eine Steuerlastquote von gerade einmal 2,3%!

Daher zum Schluss ein Ausblick auf ein fortschrittliches Szenario. Gehen wir, die wir eine sozialistische Gesellschaft freier Menschen anstreben, erstmal von einem Kapitalismus aus, der jedoch politisch reguliert würde. Der Staat würde expansive Nachfragepolitik betreiben und so eine nominale Wachstumsrate von 3% erzielen. Zugleich würde sich der Staat bei einer wachstums- und beschäftigungsorientierten EZB über Notenbankkredite zu einem Zinssatz von 2% verschulden. Was wären die Folgen?

Erstens: Weil das nominale BIP-Wachstum abzüglich dem Zinssatz 1% > 0 ergibt, könnte der Staat mehr ausgeben, als er an Steuern einnimmt, und zwar in einer Höhe von 1% der Staatsschulden – für eine nachhaltige Entwicklung der künftigen Generationen! Zweitens: Da das BIP-Wachstum von 3% multipliziert mit der momentanen Schuldenquote von 60% eine Neuverschuldungsquote von 1,8% ergibt, würde diese gegenüber heute sinken, wenn die Schuldenquote konstant bleiben soll. Drittens: Die Steuerlastquote würde im Zeitverlauf gegen den Wert 1,19% konvergieren! All das ist natürlich nicht nur eine Frage der Theorie, sondern vor allem auch eine der Politik: Es gilt die Macht derjenigen zu brechen, die für neoliberale Politik stehen.

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