1)
Wir konstatieren in D einen Verfall öffentlicher Infrastruktur, da die Bruttoinvestitionen unter den Abschreibungen liegen. Verwiesen sei vor allem auf den hohen, unzureichend gedeckten Investitionsbedarf in den öffentlichen Bereichen Digitalisierung, Wohnen, Energie- und Verkehrswende, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, Bildung sowie Gesundheit und Pflege. Wie es um den Bereich Militär bestellt ist, bin ich mir unsicher.
Es wäre vernünftig, angesichts all dieser Herausforderungen die Staatsverschuldung auszudehnen. Dies ist auch möglich. Denn zum einen ist ein Anstieg der bislang geringen Staatsschuldenquote in D kein Problem. Zum anderen lässt sich die Staatsschuldenquote auch stabil halten, wenn das reale BIP-Wachstum über jenem des Realzinssatzes liegt.
Damit das reale BIP-Wachstum höher liegt, bedarf es eines höheren Aktivitätsniveaus auf Basis hoher Arbeitsproduktivität. Öffentliche Investitionen sind hierfür zwar nicht die alleinige Lösung, tragen hierzu aber bei. Zugleich müssen im Zuge des realen BIP-Wachstums Stoffdurchsatz und CO2-Emissionen sinken. Öffentliche Forschung und Entwicklung sind indes für die Entdeckung tauglicher technischer Lösungen unverzichtbar.
2)
SPD und Grüne haben leider genauso wie CDU und FDP in der Vergangenheit für die Schuldenbremse votiert. Dies war ein großer Fehler, aber nachzukarten hilft nicht. Wie sieht es heute aus?
Es ist gut, dass die Gewerkschaften in der Regel von Anfang an die Schuldenbremse kritisiert haben und es noch heute tun. Gut ist zudem, dass sich auch in SPD und Grünen langsam Widerstand gegen die Schuldenbremse regt. Gut ist auch, dass im nicht-linken Lager der Wirtschaftswissenschaften Ökonomen wie der IW-Direktor Hüther die Schuldenbremse kritisieren. Und wer weiß, wie sich CDU und FDP hierzu künftig verhalten werden.
Doch trotz dieser Hoffnungsschimmer führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass es die Schuldenbremse leider noch immer gibt und dass sie im Grundgesetz verankert ist. Dies hat den Bundeshaushalt infolge eines BVerfG-Urteils kurzzeitig in eine prekäre Lage gebracht, die vermutlich durch einen Nachtragshaushalt beruhigt werden kann.
Die immer wieder neuen und zweifellos richtigen Notstopfen wie Notlagenausrufung, Sondervermögensbildung, Erzeugung parafiskalischer Haushalte und Beschluss von Nachtragshaushalten zeigen dennoch, dass es eigentlich besser wäre, der Schuldenbremse mit ihrem Verfassungsrang ein Ende zu bereiten.
3)
Meine Partei, die LINKE, war von Anfang an gegen die Schuldenbremse: gut so! Doch so richtig warm wurde und ist sie bis heute nicht mit diesem Thema. Keine wahrnehmbare und kritische Kommunikation gab es in den letzten Tagen zum Thema Schuldenbremse durch die LINKE. Warum?
Die LINKE mahnt zurecht bessere Zustände bei Digitalisierung, Wohnen, Energie- und Verkehrswende, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, Bildung sowie Gesundheit und Pflege an. Dann muss sie aber neben der Bespielung von mehr Staatskonsum auch mehr investive Staatsausgaben zur Bildung öffentlichen Vermögens sowie mehr Staatsverschuldung zur Finanzierung einfordern.
Kurzum: Die LINKE muss neben dem Terrain sozialer Gerechtigkeit mehr das Feld der Ökonomie beackern. Auf der LINKEN Homepage gibt’s aber leider keinen Themenreiter Ökonomie. Erwähnt wird zwar zurecht gute Arbeit, aber Ökonomie geht hierüber hinaus.
Interessanterweise ähnelt die LINKE in ihrer geringen Leidenschaft im Hinblick auf Staatsverschuldung Sahra Wagenknecht, die das Thema der Ökonomie zwar prominenter als die LINKE thematisiert, aber in Fragen der Staatsverschuldung nicht nur wenig Leidenschaft, sondern leider sogar Skepsis zeigt.
Mein Tipp an den LINKEN PV: Mehr Ökonomie wagen! SPD und Grüne sowie CDU und FDP, aber auch das BSW mit überzeugenden LINKEN ökonomischen Antworten zur Staatsverschuldung herausfordern! Freilich gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
