Von Kalle Gerigk und Alexander Recht
Das Wohnungsproblem in Deutschland muss bundesweit gelöst werden. Wir brauchen fünf Maßnahmen.
Erstens muss der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden, um viele bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Es geht um kommunale, durch Mieterbeiräte demokratisch begleitete Wohnungsgesellschaften. Wir brauchen eine erheblich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen. Die Kommunen müssen beträchtliche Einlagen in ihre Wohnungsunternehmen tätigen, damit diese neue Wohnungen bauen und vorhandene energetisch modernisieren können.
Zweitens müssen gemeinnützige Wohnungsunternehmen durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Steuererleichterungen gefördert werden, damit sie ewige Belegungs- und Mietbindungen garantieren: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung! Zu den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zählen kommunale, genossenschaftliche und private Wohnungsunternehmen ohne Gewinnmaximierung.
Drittens muss die öffentliche Hand den Wohnungsunternehmen ökologische Fördermittel zuweisen, damit klimafreundlicher Neubau und energetische Modernisierungen nicht zu unbezahlbaren Mieten führen. Im Gegenzug für die zwingende Inanspruchnahme der Förderung dürfen die Wohnungsunternehmen die Mieten nicht mehr aus energetischen Gründen erhöhen.
Viertens: Öffentlicher Grund und Boden muss verstärkt in öffentlicher Hand verbleiben. Die Genehmigung von Gebäudebau in Privateigentum soll dann auf öffentlichem Boden durch Erbbaurecht erfolgen.
Fünftens brauchen wir drei wichtige mietrechtliche Verbesserungen: Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung muss abgeschafft werden. Die gewöhnliche Mieterhöhung darf eine Kappungsgrenze von 10% in drei Jahren nicht überschreiten. Die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse für Neuvermietungen müssen abgeschafft werden.
