Seit 2003, also nach Einführung des EUR und nach Verabschiedung der Agenda 2010, zeigt sich in der Tendenz folgendes sektorales Bild in Deutschland:
1) Die Haushalte konsumieren weniger, als ihnen an Arbeits- und Kapitaleinkommen nach Steuern zur Verfügung steht. Ihre Ersparnisbildung ist zwar normal. Aber ihr hoher Wert signalisiert, dass auf Basis von Ungleichverteilung gutverdienende Haushalte Monat für Monat zu hohe Geldvermögen anhäufen.
2) Die Unternehmen (AG, GmbH, e.G., größere OHG/KG) tätigen weniger Ersatz-, Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen, als ihnen an verdienten Abschreibungsgegenwerten und Profiten nach Steuern zur Verfügung steht. Ihre Ersparnisbildung ist nicht gut. Denn Zweck von Unternehmen ist es nicht, Geldvermögen anzuhäufen, sondern zur Bildung von Sachvermögen beizutragen.
Haushalte und Unternehmen sind beide per Saldo „Sparer“ und weisen positive Finanzierungssalden auf. Gerade deswegen sind spiegelbildlich Ausland und Staat per Saldo beide „Schuldner“ und haben negative Finanzierungssalden.
3) Da Deutschland i.d.R. mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, als es importiert, und aus dem Ausland mehr Arbeits- und Kapitaleinkommen erhält, als es ihm zahlt, erzielt Deutschland zumeist Leistungsbilanzüberschüsse. Dem entspricht, dass sich das Ausland gegenüber Deutschland verschuldet oder ihm Devisen zahlt. Deutschland wird dadurch per Saldo Kapitalexporteur.
4) Den Teil der summierten positiven Finanzierungssalden von Haushalten und Unternehmen, der nicht vom Ausland durch Verschuldung nachgefragt wird, absorbiert der Staat nachfrageseitig durch Verschuldung. Dadurch hält er das Aktivitätsniveau aufrecht. Täte er es nicht, käme es zum Rückgang von Nachfrage, Produktion, Einkommen und Beschäftigung.
Das führt zu folgenden Schlussfolgerungen für die BTW25:
A) Ein Abbau der Ungleichverteilung: primär durch höhere Arbeitseinkommen und sekundär durch stärkere Besteuerung hoher Einkommen, würde die zu hohe Ersparnisbildung der Haushalte senken und den Konsum fördern.
B) Die Unternehmen investieren zu wenig real, und dies liegt nicht daran, dass ihnen finanzielle Mittel fehlen würden. Daher ist es nicht sinnvoll, ihnen durch Steuersenkungen noch höhere Finanzierungssalden zu bereiten. Sinnvoll ist es, sie durch Absatzanreize zu verstärkter real-investiver Aktivität zu animieren: durch höheren Konsum, höhere öffentliche Investitionen, bessere Verdienstgelegenheiten im In- und Ausland auf Basis von Innovationen und durch öffentlichen Support im Gegenzug für mehr demokratische Mitsprache in den Unternehmen.
C) Eine erhöhte Binnennachfrage durch mehr Konsum und private Investitionen würde die Abhängigkeit der Einkommenserzielung in Deutschland vom Ausland reduzieren. Indes wird Deutschland exportorientiert bleiben, was auch OK ist. Allerdings wird es Zeit, auch neue Branchen auf Grundlage von Digitalisierung, neuen Technologien und in Form von mehr Dienstleistungsorientierung ins Leistungsportfolio mitaufzunehmen.
D) Haushalte und Unternehmen sollten ihre addierten Finanzierungssalden reduzieren, aber ihre Summe wird positiv bleiben. Daher muss der Staat seine Verschuldung aufrechterhalten: um Nachfrage, Produktion, Einkommen und Beschäftigung zu sichern und um mit milliardenschweren öffentlichen Investitionen in Energie, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung, Infrastruktur das Land ökonomisch zu boostern, sozial zu gestalten und ökologisch auszurichten. Daher muss die Schuldenbremse kurzfristig gelockert werden und mittelfristig fallen.
