Sozialabbau – die x-te …

So sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass die zukünftige Bundesregierung Sozialabbau plant. Das gilt für Stoiber & Co. genauso wie für die momentane rot-grüne Regierung, die dabei stark auf die Vorschläge setzt, die die so genannte Hartz-Kommission erarbeitet und kürzlich in einem ersten Zwischenbericht publiziert hat.

Rot-Grün – Sozialabbau mit Hartz

Auch wenn der Reichtum, der Jahr für Jahr in der BRD produziert wird, immens ist und äußerst ungleich verteilt wird – wenige Reiche erzielen sehr hohe Einkommen und besitzen sehr viel Vermögen –, sollen den Vorschlägen der Hartz-Kommission zufolge ausgerechnet die Ausgaben der Arbeitsämter für Arbeitslosengeld und -hilfe von heute rund 40 Milliarden Euro auf nur noch gut 13 Milliarden Euro sinken. Mit anderen Worten: Die Ärmsten gedenkt man zu treten, damit es die Reichsten noch gemütlicher haben …

Im Detail beinhalten die Vorschläge der Hartz-Kommission Folgendes: Pauschalierung, Absenkung und verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und Zusammenlegung beider Leistungsarten sowie Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen hinsichtlich angebotener Arbeitsstellen mit der Folge der Leistungskürzung bei Ablehnung seitens des Leistungsempfängers.

Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen – das heißt, dass das Arbeitslosengeld bzw. später die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden sollen, wenn Anspruchsberechtigte aus völlig nachvollziehbaren Gründen nicht bereit sind, Jobs anzunehmen, die in großer Distanz zum bisherigen Wohnort liegen oder deren Qualität schlecht ist oder aber deren Aufgabenzuschnitt mit der Qualifikation der Anspruchsberechtigten nichts zu tun hat. Es handelt sich also um eine Kombination aus Leistungskürzung und verschärfter Repression.

Man sollte es ganz deutlich sagen: Diese Vorschläge bedeuten eine Verschlechterung der Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen. Denn im Falle der Arbeitslosigkeit wird der Druck erhöht und die Leistung potenziell reduziert. Zudem soll ein verstärkter Druck auf Arbeitslose nicht nur dafür sorgen, dass Arbeitslose selber weniger Mut haben, schlechte Arbeit abzulehnen, sondern soll auch die momentan Beschäftigten in ihrem Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einschüchtern – frei nach dem Motto: Passt auf, dass ihr nicht zu viel fordert, denn es könnte euch noch viel schlechter gehen …

Wenn Opfer zu Tätern werden

Hierbei gilt es sich stets Klarheit über die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu verschaffen. Die Gesellschaft, in der wir leben, ist eine kapitalistische; ihr zentrales Steuerungsmedium ist der Profit, die Maximierung von Tauschwerten. Soziale Ziele wie Vollbeschäftigung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Umweltschutz sind der Selbstregulierung des Kapitalismus völlig fremd.

Im Gegenteil: Weil die kapitalistischen Unternehmen im Konkurrenzwettlauf Rationalisierung betreiben, also lebendige Arbeit durch in Produktionsmitteln vergegenständlichte Arbeit ersetzen, ist Arbeitslosigkeit ein typisches Phänomen des Kapitalismus. Ob neu entstehende Produkte diese rationalisierungsbedingte Arbeitslosigkeit kompensieren können, steht keineswegs von vornherein fest, zumal nicht in den für den Kapitalismus typischen Depressionsphasen, die Folge von Überakkumulation und Unterkonsumtion sind und dafür sorgen, dass die produzierte Menge nicht hinreichend abgesetzt sind und ArbeitnehmerInnen zusätzlich freigesetzt werden.

Kurzum: Arbeitslose sind Opfer eines Gesellschaftssystems, das Arbeitslosigkeit produziert. Bei Schröder und Co. (und auch bei Stoiber, Westerwelle und Fischer) werden sie jedoch zu Tätern abgestempelt und unverschämterweise als Faule diffamiert.

Rot-grüne Fehler der Wirtschaftspolitik

Nun ist der Beschäftigungsproblematik allerdings auch innerhalb der bisherigen Systemgrenzen besser zu begegnen, als es momentan der Fall ist. Zukunftsinvestitionsprogramme in gesellschaftlich sinnvollen Feldern wie Bildung, Gesundheit oder Ökologie, Umverteilung von oben nach unten in der Sekundärverteilung, mehr öffentliche Beschäftigung, Arbeitszeitverkürzung, Überstundenabbau – all dies sind sinnvolle Maßnahmen zur Beschäftigungssteigerung, die angegangen werden könnten, von Schröder und Co. aber nicht angegangen wurden. Statt dessen wurden Reiche und Unternehmen entlastet, die Staatsausgaben reduziert, öffentliche Investitionen runter gefahren, Sozialabbau betrieben, Sparpolitik zum Fetisch erhoben.

Drum ist es auch kein Wunder, dass keine Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen waren: Die Beschäftigungslücke (also inkl. stiller Reserve) beträgt noch immer 6,7 Mio. Menschen – ein gesellschaftliches Armutszeugnis, an dem sich doch Schröder messen lassen wollte. Das gesellschaftliche Arbeitsstundenvolumen, also die eigentliche Arbeitskräftenachfrage, ist mit 56,9 Mio. Stunden pro Jahr fast genauso hoch wie 1998 mit 56,7 Mio. Stunden. Mit anderen Worten: Wirklich mehr Arbeit ist nicht geschaffen worden. Manche haben nur mehrere Teilzeitjobs antreten müssen! Ein durchgreifender Abbau der Arbeitslosigkeit konnte nicht erreicht werden, und er ist bei Fortsetzung der bisherigen Politik auch nicht zu erwarten.

Der Irrweg von „Fördern und Fordern“

Unter dem Stichwort „Fördern und Fordern“ möchte Rot-Grün nun die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das heißt, dass man auf Arbeitslose Druck ausüben möchte und so der Annahme Glauben schenkt, es läge an der mangelnden Bereitschaft und Fähigkeit der Arbeitslosen, Arbeit aufzunehmen. Dass diese Annahme eine dreiste Lüge ist, wurde oben bereits verdeutlicht.

Nun gibt es allerdings in der Tat das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslosigkeit ist mit schweren psychologischen Problemen, Frustration, Entmutigung und Dequalifikation verbunden. Rot-Grün macht es sich mit diesem komplexen Problem einfach: Druck und Repression sollen Langzeitarbeitslose zur Arbeit zwingen.

Dies ist aber sowohl asozial wie auch völlig wirkungslos. Grundsätzlich muss klar sein, dass Arbeits- und Sozialhilfe als bedarfsorientierte Grundsicherungselemente ohne Bedingungen ausgezahlt werden sollen und nicht gekürzt werden dürfen – aus Gründen der Menschenwürde, aber auch, weil unkonditionierte Leistungen Befähigungsstrategien eher unterstützen als Kürzungsandrohungen.

Repressive Zwangsmaßnahmen und die Androhung von Leistungsentzug verschärfen nämlich die soziale Deklassierung und die Verfestigung der Chancenlosigkeit. Denn eine Sozialpolitik, die zuvorderst Bedingungen stellt und die drohende Keule der Leistungskürzung schwingt, versetzt die arbeitslosen und/oder armen Menschen in die Rolle von Bittstellern. Und sie schafft nicht das nötige Vertrauen in den Sozialstaat, weil sie die Armen und Arbeitslosen nicht in einer Rolle als souveräne Menschen mit Ansprüchen stärkt, sondern leider den Eindruck hinterlässt, als seien diese Ansprüche zu hinterfragen.

Im Gegenteil müssten aber – vorbehaltlich einer Politik, die zuvor genügend Arbeitsplätze schafft – verunsicherte Langzeitarbeitslose durch langfristige Strategien dazu befähigt werden, überhaupt wieder einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen zu können. In die richtige Richtung gehen kleinschrittige, individuell auf die Lage der Arbeitslosen zugeschnittene Befähigungsprojekte, die die Potenziale der Arbeitslosen zum Ausgangspunkt nehmen, statt sie Repressionen auszusetzen.

Mit Hartz sollen die Löhne gedrückt werden

Ein weiteres zentrales Problem der Vorschläge besteht darin, dass Mitnahmeeffekte drohen. Die Bundesanstalt für Arbeit soll laut Plänen der Hartz-Kommission in den Bereichen, in denen Arbeitgeber nur niedrige Löhne zu zahlen bereit sind und Lohnabhängige aus nachvollziehbaren Gründen – ihre Existenz wird so nämlich nicht gesichert – ihre Arbeitskraft nicht anbieten, Lohnbestandteile subventionieren, und zwar so, dass die Gesamtentlohnung aus Lohn plus Subvention den untersten Tariflohngruppen entspricht.

Dies ist jedoch aus mehreren Gründen problematisch. Zum ersten würde die BA auf diese Weise die Gewinne der Unternehmen subventionieren, denn Unternehmen stellen auch bei Lohnsubventionen Lohnabhängige nur dann ein, wenn hiermit Mehrwert erzielt wird. Noch schwerwiegender ist jedoch ein zweiter Einwand.

Eine flächendeckende und unbegrenzte Subventionierung im Niedriglohnsegment führt dazu, dass Arbeitgeber solche Arbeitsverhältnisse, in denen bislang noch Tariflöhne bezahlt wurde, ersetzen durch Arbeitsverhältnisse, in denen das personifizierte Kapital seine Beschäftigten untertariflich bezahlt und sich die Differenz zum Tariflohn staatlich finanzieren lässt. Hierdurch wird selbstredend der Druck auf die Löhne deutlich erhöht, eine Lohnabsenkung droht, denn Arbeitgeber können argumentieren: „Arbeitnehmer, verlange weniger Lohn, denn die Differenz zum Tarif finanziert der Staat!“

Da das Tarifgefüge aufeinander aufbaut und höher qualifizierte Beschäftigte in Grenzen durch mehrere weniger qualifizierte Beschäftigte substituiert werden können, droht das ganze Tarifgefüge nach unten abgesenkt zu werden. Der Niedriglohnsektor würde so sogar noch ausgeweitet.

Zuletzt gilt es zu beachten, dass die Subventionierung refinanziert werden muss. Diese Refinanzierung erfolgt aus den Beiträgen der Beschäftigten, die möglicherweise erhöht werden müssten. Nun ist eine Beitragssenkung entgegen der neoliberalen Angstmacherei vor nur vermeintlich, aber nicht tatsächlich zu hohen Lohnnebenkosten nicht prinzipiell ein Problem. Entscheidend ist vielmehr, wofür die Beiträge, die eine Art Soziallohn darstellen, verwendet werden.

Aber genau hier hakt die Chose: Die Schaffung neuer, bislang noch nicht bestehender Beschäftigungsverhältnisse nimmt, wie alle Untersuchungen bislang zeigen, nur sehr geringe Ausmaße an; wahrscheinlicher ist eben die Substitution regulärer, besser bezahlter, bestehender durch schlechter bezahlte, staatlich subventionierte, teilweise weniger qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse.

Es macht für die Arbeiterklasse aber wirklich keinen Sinn, mit ihren Beiträgen, die den Nettolohn reduzieren, zu einer Gewinnsubventionierung plus Bruttolohnsenkung plus Ausweitung des Niedriglohnsektors ohne Beschäftigungswirkung beizutragen.

Und das heißt?

Daher muss klar sein: Notwendig ist zum einen eine Politik, die auf makroökonomischer Ebene durch Stärkung der Binnennachfrage, Ausweitung öffentlicher Leistungen und Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung überhaupt erst ermöglicht. Bei Langzeitarbeitslosen sind zudem kooperative Strategien statt Druck und Leistungsentzug anzuwenden. Lohnsenkungsprogramme sind entschlossen zu bekämpfen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission gehören daher auf die geschichtliche Müllhalde schlechter Politikkonzepte. Und zuletzt heißt die Grundmaxime weiterhin, den Kapitalismus zu überwinden hin zu einem System, in dem die Menschen ihre Verhältnisse gestalten, statt von ihnen beherrscht zu werden.

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