Warum es auch weiterhin richtig ist, „Hartz IV muss weg!“ zu fordern

Dieser Artikel erschien, als Alexander Recht noch SPD-Mitglied und aktiver Juso war, in der ehemaligen Juso-Zeitschrift „Kritik. Forum für sozialistische Intervention, Ausgabe Nr. 3, Juni 2005, S. 15-16. Der Text atmet den von Pathos und Selbstgewissheit gekennzeichneten Geist parteipolitischer Auseinandersetzungen, ist aber dennoch (oder deswegen?) von Interesse.

Wie der Presse zu entnehmen ist, plant die rot-grüne Bundesregierung, an Hartz IV festzuhalten. Die LinkssozialistInnen im Verband haben zum Thema „Hartz IV“ immer eine eindeutige Position vertreten: Hartz IV muss weg!

Von dieser Position gilt es nichts zurückzunehmen, und zwar auch dann nicht, wenn Schröder und Müntefering die Absicht verfolgen, an Hartz IV im Bundestagswahlkampf festzuhalten. Das sehen aber beileibe nicht alle Jusos so. Leider sind manche Jusos der Auffassung, Hartz IV mangele es zwar hier und da an sozialer Ausgewogenheit, aber im Kern sei Hartz IV richtig. Begründet wird dies maßgeblich mit der seit Hartz IV bestehenden Betreuung aller Arbeitslose unter dem Dach der BA, d. h. auch jener Arbeitsloser, die zuvor von den Sozialämtern betreut wurden.

Diese Einschätzung, dass Hartz IV im Kern richtig sei, ist ist grober Unfug und eine Schönschreibung schnöden Soziallabbaus. Der folgende Kurztext sei daher für all jene verfasst, die noch nicht so gut über Hartz IV informiert sind und sich gegen die Schönschreiberei einer im Kern katastrophalen Politik wappnen möchten. Hartz IV, das bedeutet:

1) Es gibt eine Absenkung des Leistungsniveaus für alle, die mit der alten Arbeitslosenhilfe (Alhi) besser standen als mit der Summe aus heutigem Sozialhilfesatz plus Miete. Das gilt für etwa 2/3 der Leistungsempfänger der Hartz-IV-Leistung namens ALG II.

2) Es gibt ggf. auch eine Absenkung, allenfalls eine Konstanz der Leistungsstruktur für all jene, die zuvor bereits Sozialhilfe bezogen haben, weil die Streichung von Einmalleistungen die reale Einkommensposition dieser Personen wahrscheinlich stärker kürzt, als die Anhebung des Sozialhilfesatzes auf 345 € sie anhebt.

3) Alle Vermögensbestände sind starken Anrechnungen unterzogen, ebenfalls Einkommen von Lebensabschnittspartnern, was in realitate einer Kürzung gleichkommt.

4) Die ersten drei Punkten sind einer Zusammenlegung der beiden Leistungssysteme Alhi und Sozialhilfe auf eine wie die alte Sozialhilfe funktionierende neue Leistung namens ALG II geschuldet, woraus folgt: Die Lebensstandardorientierung der alten Alhi, deren Auszahlungsbetrag an die Höhe des vorherigen Nettoeinkommens mit 53% gekoppelt war, ist vorbei. Früher galt: Wer früher im Erwerbsleben mehr verdiente, folglich mehr Beiträge und auch mehr Steuern zahlte, bekam auch als Arbeitsloser mehr. Heute gilt: Wer früher im Erwerbsleben mehr verdiente, mehr Beiträge und auch mehr Steuern zahlte, bekommt als Arbeitsloser genauso viel bzw. wenig wie jemand, der weniger verdient und also weniger Beiträge und Steuern eingezahlt hat. Die Akzeptanz des Sozialstaats durch die Beitrags- und Steuerzahler angesichts dessen dürfte angekratzt sein.

5) Alle Arbeitslosen, die halbwegs erwerbsfähig sind, werden in der BA und nicht mehr vom Sozialamt in puncto Arbeitsvermittlung betreut und von dieser auch statistisch erfasst.

6) Die Zumutbarkeitskriterien und die Sperrzeitenregelungen werden deutlich verschärft. Gemeinsam mit der Leistungskürzung steht dahinter das Ziel, Arbeitslose wie Lohnabhängige zu disziplinieren, sie ihrer Schutzmechanismen, bestehend aus nicht-konditionierten Leistungen, zu entledigen und sie stärker in Konkurrenz zueinander zu setzen. So schwächt Hartz IV die Kampfstärke der Lohnabhängigen mit und ohne Job beim Einsatz für die dringend notwendigen Lohnsteigerungen.

7) Langfristig wirkende Ermutigungsstrategien für frustrierte Langzeitarbeitslose ohne Druck werden gestrichen und ersetzt durch repressive Aktivierungsstrategien via Leistungskürzung und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen.

8) Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden ausgedehnt, was die Gefahr einer Ausdehnung des Niedriglohnsektors wie auch einer Absenkung des gesamten Lohngefüges mit allen Konsequenzen sowie einer Verdrängung regulärer Beschäftigung bei staatlicher Gewinnsubventionierung deutlich erhöht. Die Binnennachfrage wird über den Lohndruck sowie die per-saldo-Leistungskürzungen in the long run weiter abgewürgt werden.

9) Der Staat beerdigt relevante Bereiche des regulären öffentlichen Dienstes und ersetzt diese durch domestikenähnliche Ein-Euro-Job-Verhältnisse.

10) Der Staat kürzt mit Hartz IV Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im alten Stil, also Fort- und Weiterbildungen – und das in einer Zeit, in der lebenslanges Lernen propagiert wird.

Damit das Ganze deutlich wird. Von allen Maßnahmen ist nur eine, nämlich Punkt 5): die gemeinsame Erfassung, Betreuung und Vermittlung aller Arbeitslosen unter dem Dach der BA, eine richtige Maßnahme. Alle anderen Maßnahmen bzw. Wirkungen sind katastrophal! Wer angesichts dessen von einer tollen Reform redet, die es zu unterstützen gelte, unterstützt also keine sozial gerechte, sondern eine erfolglose, ungerechte und entrechtende Politik.

Es bleibt festzustellen, dass Hartz IV individuelle Entrechtung, Sozialabbau, Disziplinierung und Nachfragekürzung bedeutet, und das sind eben Kernbestandteile von Hartz IV. Das festzustellen und hiergegen zu opponieren, heißt keineswegs, dogmatisch zu sein, sondern die Realität zu erkennen und an den Zielen qualitatives Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Ausbau individueller Schutzrechte und Stärkung der Lohnabhängigen festzuhalten.

Anders gesagt: Die gemeinsame Erfassung, Betreuung und Vermittlung aller Arbeitslosen unter dem Dach der BA ist zwar richtig, aber weil individuelle Entrechtung, Sozialabbau, Disziplinierung und Nachfragekürzung die Kernbestandteile von Hartz IV sind, ist und bleibt es richtig zu sagen:

Hartz IV muss weg!

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