Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak, unter Mitarbeit von Tim Engartner: Kritik des Neoliberalismus, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, 298 Seiten, 12,90 Euro.
„Neoliberalismus“ ist als politisches Schlagwort aus den aktuellen Debatten nicht wegzudenken, da er als ideologisches Konstrukt den Hintergrund zahlreicher politischer Prozesse bildet. Christoph Butterwegge, Ralf Ptak, Bettina Lösch und Tim Engartner haben nun eine Arbeit vorgelegt, die verschiedene Aspekte des Neoliberalismus aufarbeitet und zusammenführt.
Im ersten Teil des Buches beleuchtet Ralf Ptak die Grundlagen des Neoliberalismus. Er sieht die Entstehung des Neoliberalismus auch als eine Reaktion auf den aufblühenden Keynesianismus (vgl. S. 19). Kenntnisreich wird die Entwicklung des Neoliberalismus hin zu seiner derzeitigen Bedeutung aufgezeigt, wobei Ptak nachzeichnet, wie der „Kollektivismus“ als Wurzel sämtlicher Krisen diffamiert und bekämpft wurde. Kollektivismus als Begriff war hierbei weit gefasst und nur durch „die Negation des Individuums“ (S. 25) beschrieben. Die Funktion dieses Konstruktes war es, „die sozialistische Planwirtschaft (…) ebenso wie die keynesianische Vollbeschäftigungspolitik mit der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft zu identifizieren.“ (ebd.) Die zentralen Ideen der Neoliberalen wurden mit einer hohen mathematischen Formalität versehen. Dies gibt dem Modell eine scheinbar hohe Stringenz, da es nur zu kritisieren ist, wenn die Annahmen in Frage gestellt werden. Der Charme der gesamt Konstruktion liegt darin, „die Ökonomie als ein abstraktes, quasi neutrales Feld zu präsentieren, das ohne Bezug auf Zeit und Raum Universalität suggeriert und die Wirtschaftswissenschaft zu einer entpolitisierten Zone werden lässt.“ (S. 29). Das menschliche Dasein ist als die „Unterordnung unter den permanenten Sachzwang“ (S. 61), d. h. unter die spontane Ordnung des Marktes zu verstehen, da staatliche Eingriffe i. S. eines starken Staates nur zum Schutz vor Zwang (in Form von Gewalt) gewünscht sind.
Tim Engartner setzt sich im zweiten Teil mit den Privatisierungs- und Liberalisierungsstrategien der Neoliberalen auseinander. Dabei steht die Abwicklung der Verteilung sämtlicher Güter über den Selektionsmechanismus des Marktes im Vordergrund. „Dass in diesen Gedankengang lediglich die Zahlungsbereitschaft Eingang findet, nicht jedoch der häufige Fall der Zahlungsunfähigkeit bzw. der begrenzten finanziellen Ressourcen, zeugt von der Grundhaltung neoliberaler Theoretiker und Praktiker […].“ (S. 90) Der Umfang des privaten Eigentums – und damit die finanziellen Möglichkeiten – werden als „Abbild unterschiedliche[r] menschliche[r] Fähigkeiten“ (ebd.) verstanden, so dass die marktliche Verteilung der Güter als gerecht angesehen wird, wobei die Möglichkeiten öffentlicher Steuerung negiert wird. An zahlreichen Beispielen illustriert Engartner den Umfang der Privatisierungen: alleine von 1982 bis 2005 „sank die Zahl der unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Beteiligungen auf Bundesebene von 985 auf […] 109“ (S. 108). Der zentrale Kritikpunkt an diesen Liberalisierungen ist, dass „nach erfolgter Privatisierung nicht mehr auf politischer, sondern auf privater Ebene über den Umfang der Leistungserstellung entschieden [wird] – häufig unter sträflicher Missachtung eines konstitutiven Merkmals demokratischer Gesellschaften: des öffentlichen Interesses.“ (S. 107) Auf Grund von Cross Boarder Leasing ist es bspw. nicht sanktionsfrei möglich, Aus- oder Rückbauten ohne Zustimmung des (amerikanischen) Investors durchzuführen, da die Anlage in ihrem Bestand vollständig erhalten bleiben muss um nach amerikanischem Steuerrecht als „abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut“ (S. 113) zu gelten. Auch wenn die amerikanischen Gesetze inzwischen präzisiert wurden – eine Steuerumgehung ist nicht mehr möglich – sind Cross Boarder Leasings in Deutschland noch immer möglich. Engartner verweist darauf, dass derartige Verträge in Frankreich verboten sind – und macht somit auf den vorhandenen Spielraum der Politik aufmerksam.
Im dritten Teil setzt sich Christoph Butterwegge mit den „Rechtfertigungen, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-)Politik“ (S. 135) auseinander. Der Abbau des Sozialstaates wird hierbei durch die Vertreter des Neoliberalismus mit den „zwei Großen Erzählungen unserer Zeit“ (S. 136) gerechtfertigt: Globalisierung und demografischer Wandel werden als Sachzwänge dargestellt und der Sozialstaat als Konsequenz daraus angegriffen. Aus Sicht der Neoliberalen ist unabhängig von diesem Hintergrund „der Wohlfahrtsstaat zu einem Monster entartet. Das die Volkswirtschaft lähmt […].“ (S. 138)
Als ideologische Begleitmusik des Abbaus des Sozialstaates, so Butterwegge, wird der Gerechtigkeitsbegriff umdefiniert. Die Verteilungsgerechtigkeit gilt dabei als antiquiert und nicht mehr finanzierbar, sie soll durch eine Beteiligungsgerechtigkeit ersetzt werden. Zwar spreche nichts dagegen, die Verteilungs- durch die Beteiligungsgerechtigkeit zu ergänzen. „Zu fragen wäre freilich, weshalb ausgerechnet zu einer Zeit, in der das Geld aufgrund einer zunehmenden Ökonomisierung und Kommerzialisierung von Lebensbereichen wichtiger als früher, aber auch ungleicher denn je verteilt ist, seine Bedeutung für die Beteiligung der Bürger/innen am gesellschaftlichen Leben gesunken sein soll.“ (S. 161). Butterwegge mach damit deutlich, dass die ökonomischen Grundlagen nur durch eine Umverteilung geändert werden können, und dass eine Chancengerechtigkeit ohne eine Verteilungsgerechtigkeit nicht zu haben ist.
Zusammenfassend stellt Butterwegge fest, dass die „Konkurrenzfähigkeit […] im Zeichen der neoliberalen Modernisierung zum Dreh- und Angelpunkt individueller Lebensgestaltung“ wird (S. 216), was nicht ohne Konsequenzen auf das soziale Klima bleibt. „Je enger die Verteilungsspielräume (gemacht) werden, desto mehr wächst die Versuchung, sog. Randgruppen von Ressourcen auszuschließen (ebd.).
Im letzten Teil des Buches setzt sich Bettina Lösch mit der Gefahr für die Demokratie auseinander, die die neoliberale Hegemonie mit sich bringt. Einerseits bestand für Neoliberale eine Option darin, „ihre politischen Vorstellungen in Experimentierländern wie Chile oder Peru unter diktatorischen und autoritären Bedingungen mittels Dominanz, Zwang und Repression durchzusetzen.“ (S. 222) Andererseits wird der demokratische Prozess selbst umgedeutet: „Demokratie wird […] nicht an Werten gemessen, sondern als Marktmodell konstruiert.“ (S. 224). Als Konsequenz daraus können sich Kandidat/innen für politische Führungspositionen nur dann durchsetzen, „wenn ihr Angebot den Präferenzen der Wählerschaft entspreche und gleichsam das Angebot der Konkurrenz übertreffe.“ (S. 229). Dann aber sind Parteien nicht mehr Mitwirkende an der demokratischen Willensbildung. Sie treten dann nicht zu Wahlen an, um ihre Konzepte zu verwirklichen, sondern wählen sich Konzepte aus, um Wahlen zu gewinnen. Die Wähler/innen sind insofern Kund/innen. „Käufer/innen wie auch Wähler/innen sind aber nur insofern frei, wie ihnen von den Anbieter(inne)n verschiede Waren und somit Entscheidungsvarianten offeriert werden.“ (S. 229).
Lösch geht auch darauf ein, dass die Zivilgesellschaft viele Denkmuster der Neoliberalen inzwischen übernommen hat, was bei der Durchsetzung dieser Ideen hilft. Die Autorin verweist dabei auf den Aufwand, der betrieben wird, um die Ideen zu verankern: „PR-Kampagnen wie ‚Du bis Deutschland!’ […] sollen den Bürger(inne)n vermitteln, dass die vormals an den Staat gestellten Ansprüche nun auf sie selbst zurückfallen.“ (S. 267). Die Hayek’sche These der notwendigen Entlastung des Staates wird so popularisiert.
Das Buch von Butterwegge, Lösch, Ptak und Engartner ist ein gelungener Versuch, Theorie und Praxis des Neoliberalismus darzustellen und eine Kritik hierzu zu entwickeln.
