Nachfolgender Kurztext wurde von mir am 09.01.2010 auf Facebook publiziert, nachdem die damalige Parteivorsitzender der LINKEN, Gesine Lötzsch, heftig durch den damaligen SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, kritisiert worden war. Was war geschehen? Gesine Lötzsch hatte in der Zeitung “Junge Welt” einen Text unter dem Titel “Wege zum Kommunismus” veröffentlicht. In diesem Text hatte sie erstens den Kommunismus begrifflich als Schritte hin zu einem nachkapitalistischen Szenario gefasst, zweitens Kritik am (damals) gegenwärtigen Kapitalismus geübt und drittens darauf verzichtet, den sogenannten “real existierenden Sozialismus” zu kritisieren, den Parteien zu verantworten hatten, die sich kommunistisch titulierten. Sigmar Gabriel war darüber empört und ließ verlauten: “Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen.”
Wie war meine eigene Haltung dazu? Dass Gesine Lötzsch den Kommunismus auch begrifflich als Schritte hin zu einem nachkapitalistischen Szenario gefasst hatte, fand ich richtig, aber wie sie es getan hatte, fand ich nicht an allen Stellen überzeugend. Dass sie den Kapitalismus kritisiert hatte, fand ich ebenfalls richtig, aber ihre Art der Kritik fand ich nicht in Gänze treffend. Dass Gesine Lötzsch den “real existierenden Sozialismus”, an dem sich als kommunistisch bezeichnende Parteien ihren Anteil hatten, gar nicht kritisiert hatte, fand ich anlässlich einer Rede zu den Wegen zum Kommunismus falsch. Doch ich wollte nicht nur kritisch auf Gesine Lötzsch Bezug nehmen, sondern auch Sigmar Gabriel deutlich kritisieren. Denn dass die SPD in ihrem Berliner Programm genauso wie im noch gültigen Hamburger Programm positiv Bezug auf die “Marxsche(.) Geschichts- und Gesellschaftslehre” und die “marxistische(.) Gesellschaftsanalyse” nimmt, ließ Gabriel ärgerlicherweise unerwähnt. Die Marxsche wie auch die marxistische Theorie nehmen aber doch ausdrücklich Ausgang vom Manifest der Kommunistischen Partei.
Daher schrieb und publizierte ich Anfang 2010 nachfolgenden Kurztext. Im Rückblick war er zwar hier und da OK, aber an anderen Stellen auch weniger gelungen. Erstens skizzierte ich die Schritte hin zu einem nachkapitalistischen Szenario mit noch zu vielen Zitaten und noch zu wenig Bezug auf die gegenwärtige Gesellschaft, aus der heraus sich eine nachkapitalistische Gesellschaft entwickeln muss, daher also noch zu abstrakt und utopisch. Zweitens fasste ich die (damals) gegenwärtige Gesellschaft noch zu unpräzise. Drittens kritisierte ich den “real-existierenden Sozialismus” zu wenig angemessen, als ich in einer summarischen Manier den Versuch seiner Errichtung als legitim beschrieb, auf seine Errungenschaften verwies, ihn aber auch als unrechtmäßig, unterdrückend, undemokratisch und ineffizient beschrieb.
Nicht der Verweis auf die Legitimität des Versuchs zur Errichtung des “real-existierenden Sozialismus” und auf seine Errungenschaften war im Kurztext falsch. Falsch war, dass er noch zu sehr den Eindruck vermittelte, als könnte man diese Errungenschaften chirurgisch sauber davon trennen, dass das stalinistisch geprägte System des “real-existierenden Sozialismus” als ganzes unrechtmäßig, unterdrückend, undemokratisch und ineffizient war. Es hätte also intensiver retrospektiv beschrieben werden sollen, welche der Errungenschaften des “real-existierenden Sozialismus” mit seinem systemischen Unrecht untrennbar verwoben waren und welche nicht.
Daraus ergibt sich zum einen, dass auch künftige Skizzen für eine nachkapitalistische Gesellschaft aus den konkreten Verhältnissen der Gegenwart entwickelt werden müssen, und zum anderen, dass alle vorgeschlagenen sozialistischen Elemente von Anfang daraufhin zu überprüfen sind, inwiefern das sich hieraus ergebende Ganze als System demokratischen Ansprüchen genügt und den Produktivitätsanforderungen einer modernen Gesellschaft entspricht. Dabei gilt: Käme es zu einer nachkapitalistischen Gesellschaft, wäre sie ein gesellschaftliches Produkt und keines einer linken Partei alleine. Daher sind weder zu starke Orientierungen auf die eigene Partei noch Abgrenzungen zu anderen Parteien, wie ich sie im Text von 2010 zu sehr der SPD gegenüber vornahm, besonders hilfreich.
Doch trotz aller berechtigten Kritik am Kurztext gilt: Für seinen prinzipiell positiven Bezug auf eine nachkapitalistische Gesellschaft – vermutlich ist der Begriff “sozialistisch” geeigneter als der aus historischen Gründen negativ konnotierte Begriff “kommunistisch” – gibt es nach wie vor Argumente. Nachfolgend sieht man den Kurztext in seiner Originalfassung.
Marx schrieb in seiner Kritik des Gothaer Programms:
“In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!” (Marx, Karl: Kritik des Gothaer Programms, in: MEW 19, Berlin/DDR 1973, S. 21)
Ich kann hieran nicht nur nichts aussetzen, sondern finde das auch völlig richtig. Ergänzend möchte ich erwähnen, dass in meiner Interpretation nicht die Arbeitsteilung selber verschwindet, sondern die knechtende Unterordnung der Individuen unter sie. D.h.: Besonders schwere und repetitive körperliche Tätigkeiten werden maschinell erledigt; und wo dies nicht möglich ist, bedarf es der job rotation. Es gibt nicht mehr die strikte Trennung in jene, die nur mit der Hand arbeiten, und jene, die Kopfarbeiter sind. Jeder arbeitet mit Kopf und Hand. Wie sich dies ausgleicht, wird man sehen. Ein Teil der Ausgleichung wird dadurch erfolgen, dass innerhalb des Erwerbsarbeitsplatzes als Reiches der Notwendigkeit jeder das eine und das andere verrichtet; ein anderer Teil der Ausgleichung dadurch, dass jener, der in der Erwerbsarbeit mehr mit der Hand macht, im Reich der Freiheit mehr mit dem Kopf macht, et vice versa; wiederum ein anderer Teil der Ausgleichung dadurch, dass man in Phasen des Lebens mehr das eine und in anderen Phasen mehr das andere macht. Usw.
Zudem meine ich eher im Gegensatz zu Marx, dass nicht Geld verschwinden wird, wohl aber dessen Eigenschaft, Kapital zu werden und die schrankenlose Selbstverwertung von Wert zu organisieren. Auch Überschussproduktion wird nicht verschwinden – im Gegenteil: Sie ist die direkte Folge hoher Arbeitsproduktivität. Aber die Form der Überschusses als Profit unter Absehung gesellschaftlicher Belange wird genauso verschwinden wie die hohe quotale Aneignung von Überschuss durch Eigentümer der Produktionsmittel bzw. die damit vermittelte beträchtliche Aneignung durch kreditierende Instanzen. Überschussverwendung wird in beträchtlichem Umfang gesellschaftlich-demokratisch erfolgen müssen – nicht nur durch einen zentralen Staat, aber auch. Dieser hat ebenfalls seine Form zu ändern:
“Die Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr durchaus untergeordnetes Organ zu verwandeln (…).” (Marx, Karl: Kritik des Gothaer Programms, in: MEW 19, Berlin/DDR 1973, S. 27)
Märkte müssen nicht gänzlich verschwinden. Aber diese müssen gesteuert und in Preisen und Mengen durch Grenzen eingehegt und durch demokratische Formen dezentraler und zentraler Planung ergänzt werden. Auch das individuelle Eigentum verschwindet nicht, es ist aber anders als losgelöstes Privateigentum gesellschaftlich bewusst eingebettet und ergänzt durch staatliches und genossenschaftliches. Die kommunistische Negation der Negation
“stellt nicht das Privateigentum wieder her, wohl aber das individuelle Eigentum auf Grundlage der Errungenschaft der kapitalistischen Ära: der Kooperation und des Gemeinbesitzes der Erde und der durch die Arbeit selbst produzierten Produktionsmittel.” (Marx, Karl: Das Kapital, Erster Band, in: MEW 23, Berlin/DDR 1968, S. 791)
Jedenfalls ermöglicht eine hohe Arbeitsproduktivität kollektive Verkürzung des Erwerbsarbeitstages. Mit ihr einher geht Verwissenschaftlichung und steigender general intellect. Dadurch ändern sich die Fähigkeiten wie auch die Bedürfnisse. Kurzum: Für einen solchen Kommunismus bin ich jederzeit bereit zu kämpfen. Ob man dieses Ziel Kommunismus oder Sozialismus nennt, ist mir wurscht. Der Weg dahin wird jedenfalls ein demokratischer und kein ganz kurzfristiger sein müssen. Individualität zu fördern ist Ziel eines solchen Ansatzes.
Die komplette Verdammung aller Bestandteile der real-sozialistischen Staaten nervt.
“Die DDR war ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Sie hat beachtliche Erfolge in der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, im Bildungswesen und der Erwerbstätigkeit der Frauen erreicht.” (Sozialistische Linke: Gründungserklärung)
Es gab also auch Errungenschaften, die (wieder) zu übernehmen ich sinnvoll finde – etwa die Gesundheitsversorgung in Polykliniken etc. Gleichwohl gilt eben auch:
“Allen ist klar, dass ein erneuter Anlauf einer sozialistischen Umgestaltung sich nicht am gescheiterten Modell der Sowjetunion und der DDR orientieren kann.” (Sozialistische Linke: Gründungserklärung)
Denn:
“Auf der anderen Seite stehen jedoch auch die Unterdrückung von Opposition und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Gescheitert ist die DDR letztlich an mangelnder Demokratie und ineffizienter Ökonomie.” (Sozialistische Linke: Gründungserklärung)
Auf dem sozialistisch-demokratischem Wege hin zu einer durch hohe Produktivität gekennzeichneten kommunistischen Gesellschaft als Basis für ein ihr innewohnendes Reich der Freiheit wird es bereits Elemente von Steuerung und Planung geben. Ich meine: Die Grenzmarkierung schlechthin zwischen Weg hin zum Kommunismus und bereits erreichten Errungenschaften gibt es nicht. Es wird ein Prozess sein: Je ausgeprägter die Individualität, je besser die gesellschaftliche Absprache und Steuerung, je qualifizierter der general intellect, je entwickelter die Produktivkräfte, desto besser.
Ein Paradies ohne Zwänge und Notwendigkeiten wird es m.E. nie geben – auch nicht im Kommunismus. Aber diese werden rational und gerecht behandelt. Und sie nehmen an relativer Bedeutung ab – wenngleich steigende Bedürfnisse absolut gesehen auch mehr Notwendigkeiten schaffen können. Die abnehmende relative Bedeutung des Reichs der Notwendigkeit bezieht sich auf sein Komplement – das Reich der Freiheit. Das Reich der Notwendigkeit bleibt also, aber wird mehr und mehr durch ein Reich der Freiheit ergänzt:
“Der wirkliche Reichtum der Gesellschaft und die Möglichkeit beständiger Erweiterung ihres Reproduktionsprozesses hängt also nicht ab von der Länge der Mehrarbeit, sondern von ihrer Produktivität und von den mehr oder minder reichhaltigen Produktionsbedingungen, worin sie sich vollzieht.
Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisierte, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen.
Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit.
Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühn kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.” (Marx, Karl: Das Kapital, Dritter Band, in: MEW 25, Berlin/DDR 1983, S. 828)
Dass die anderen Parteien hierauf hin nicht arbeiten, dass sie die Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht zugunsten der Gesellschaft einsetzen möchten – das ist das Problem. Und dass die SPD es auch nicht tut, sondern nur in typischer Manier antikommunistische Beißreflexe zeigt, obwohl Antikommunismus sich immer auch gegen linke Ansätze von Sozialdemokratie richtet – das ist die Tragödie.
