35 Jahre seit 1990
Beinah 35 Jahre liegen der Fall der Berliner Mauer und der Kollaps der realsozialistischen Staatengemeinschaft hinter uns. 35 Jahre kommen uns als lange Zeit vor, aber für Historiker sind sie ein eher kurzer Zeitraum. Vermutlich liegen die Historiker mit ihrer Sichtweise näher an der Wahrheit. Dies erklärt zum Teil, warum die gesellschaftliche Linke noch immer in einer Krise steckt. Damit soll nicht gesagt werden, dass die gesellschaftliche Linke in Gänze unkritisch gegenüber dem Realsozialismus war. Neben jenen, die Kritik an ihm nur in homöopathischen Dosen übten, gab es auch gesellschaftliche Linke, deren Kritik am Realsozialismus klar und deutlich war. Trotz dieser Unterschiede war aber allen gesellschaftlichen Linken gemein, dass der Realsozialismus für sie als Gegenmodell zur kapitalistischen Wirklichkeit fungierte.
Der Realsozialismus kannte grobes Unrecht und war undemokratisch, ökonomisch rückständig und ökologisch blind, was Gegenstand linker Kritik war. Doch in ihm gab es auch eine Begrenzung von Privateigentum an Produktionsmitteln, einen Plan, eine Beschränkung von Markt und Konkurrenz und eine Ökonomie ohne Profitmaximierung, also Charakteristika, auf die sich die gesellschaftliche Linke positiv bezog. Als der Realsozialismus unterging, verschwand daher nicht nur ein Gegenstand linker Kritik, sondern auch eine politische Konfiguration mit als positiv angesehenen Aspekten. Das hat die gesellschaftliche Linke in die Krise geführt – bis heute.
Aber sprechen der überraschend positive Wahlausgang der LINKEN bei der Bundestagswahl genauso wie das Ergebnis von aktuell 11% in den Meinungsumfragen nicht gegen diesen Befund? Einerseits ja. Wir sehen nämlich, dass das Ziel einer Gesellschaft von Freien und Gleichen nach wie vor Menschen begeistern kann. Andererseits aber entgeht dem kritischen Blick auch nicht, dass die gesellschaftliche Linke, von der die LINKE nur ein Teil ist, vor mehreren Problemen steht. An dieser Stelle sollen nur drei benannt werden.
Ratlosigkeit angesichts der Akkumulationsschwäche
Seit mehreren Jahren lahmt die kapitalistische Ökonomie in Deutschland. Preisbereinigtes BIP und Erwerbsproduktivität stagnieren. Man kann zwar die Eindeutigkeit, mit der diese Größen von manchen als Wohlstandsindikatoren genutzt werden, kritisieren. Unstrittig ist das reale BIP aber auch die zentrale Quelle von Einkommen, Beschäftigung, Umverteilung und Sozialstaat sowie Dreh- und Angelpunkt der gesellschaftlichen Arbeit und der ökonomischen Entwicklung.
Daher müsste die gesellschaftliche Linke eigentlich eine Vorstellung davon haben, wie sie mit der lahmenden kapitalistischen Ökonomie umzugehen gedenkt. Sie weiß aber nicht genau, woran die Stagnation liegt, wie sie sie beurteilen und wie sie ihr begegnen soll. Der Umgang im und mit dem Kapitalismus ist keine Übung, mit der sich die gesellschaftliche Linke leichttut, da sie als sozialistisch inspirierte Kraft durchaus zurecht Systemkritik am Kapitalismus übt. Doch die gesellschaftliche Linke sollte einsehen, dass der Kapitalismus die Wirklichkeit ist, in der wir leben – eine Wirklichkeit, die veränderbar ist, und zwar nicht nur in der Zukunft systemüberwindend, sondern auch gegenwärtig innerhalb des Kapitalismus. Dies setzt voraus, dass sich die gesellschaftliche Linke politisches Management im Kapitalismus und Gestaltung der politischen Ökonomie im Kapitalismus zur Aufgabe machen muss. Leider ist sie hier oft ratlos.
Unklarheit über die linke Rolle im Staat
Dieser Ratlosigkeit korrespondiert eine Unklarheit über die Rolle der Linken im Staat. Wertvergesellschaftung im Kapitalismus bedeutet: Vieles geschieht im Kapitalismus auch ohne direkte staatliche Eingriffe auf Basis von Selbststeuerung und Wertgesetz. Doch richtig ist auch, dass der Staat im Kapitalismus eine wichtige Aufgabe hat. Basierend auf Steuern, Schulden und Geldschöpfung tätigt der Staat öffentliche Ausgaben und bestimmt über deren Höhe, Richtung und Verwendung. Er nimmt zudem über Praktiken und Gesetze Einfluss auf Preise, Zinsen, Löhne und Mieten. Es gibt also keine oeconomia pura. Die Selbststeuerung der kapitalistischen Ökonomie wird vielmehr ergänzt und konkretisiert durch staatliche Interventionen und Festlegungen. Auf diese Weise sichert der Staat erstens die allgemeinen Bedingungen der Kapitalakkumulation; zweitens gewährleistet er als Sozialstaat die Reproduktion der Arbeitskraft und ihre Absicherung gegen kapitalistische Risiken; drittens bestimmt der Staat über Fortgang und Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus.
Da der bürgerliche Staat nicht nur das Instrument der herrschenden Klasse, sondern vielmehr ein umkämpftes Terrain ist, das offen ist für den Eingang von Interessen sowohl von Kapitaleigentümern als auch von Lohnabhängigen, wäre es Aufgabe der gesellschaftlichen Linken, sich in diese Kämpfe einzumischen: Wie möchte sie die allgemeinen Bedingungen der Kapitalakkumulation sichern? Welche sozialstaatliche Reproduktion der Arbeitskraft und welche Absicherung gegen kapitalistische Risiken schweben ihr vor? Welchen Fortgang und welche Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung strebt sie an? Am besten performt die gesellschaftliche Linke im Hinblick auf die Frage des Sozialstaats. Aber mit der Sicherung der allgemeinen Bedingungen der Kapitalakkumulation fremdelt die gesellschaftliche Linke seit jeher, und eine Vorstellung, wohin sich der Kapitalismus entwickeln soll, fehlt ihr auch.
Empörung statt klarer Begriffe
Wer durch die Straßen läuft, sieht, wie Armut und Obdachlosigkeit in Kontrast stehen zu Reichtum und Prunkbauten. Dass die gesellschaftliche Linke hierüber empört ist, ist berechtigt. Doch Empörung über kapitalistische Phänomene reicht nicht. Die gesellschaftliche Linke müsste auch genauere Begriffe von Entwicklungen haben. Doch hieran hapert es. Hierzu drei Beispiele.
a) Ein linker Lieblingsspruch stammt von Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Applaus ist dem garantiert, der dies zitiert. Doch das Zitat drückt nicht nur die Wahrheit aus, dass ein gegebenes Einkommen im Streit verteilt wird und hier mehr für Reiche weniger für Arme bedeutet.
Das Zitat ist leider auch unterkomplex, denn wenn ein Teil der Bevölkerung ärmer wird, werden die Nachfrageaggregate von Konsum und folglich von konsumabhängigen Investitionen geschmälert. Wenn aber die Investitionen sinken, sinken die Gewinne, denn die „Kapitalisten verdienen, was sie ausgeben“. Sinkende Löhne können also bei dadurch sinkendem Konsum und sinkenden Investitionen mit sinkenden Gewinnen einhergehen. Umgekehrt können steigende Löhne bei dadurch steigendem Konsum und steigenden Investitionen steigenden Gewinnen korrespondieren. Dies ist gleichsam die unterkonsumtheoretische Seite der Medaille.
Da jedoch Löhne nicht nur ein Nachfrageaggregat, sondern für Unternehmen auch Kosten sind, können Lohnsenkungen die Investitionsnachfrage auch anregen, während Lohnsteigerungen sie bremsen. Ob also bei Lohnsenkungen die Investitionen per Saldo wegen Unterkonsum sinken oder wegen Kostensenkung steigen, ist genauso unklar wie die Frage, ob bei Lohnsteigerung die Investitionen per Saldo wegen zusätzlichen Konsums steigen oder wegen Kostensteigerung sinken. Beide Fragen müssen empirisch geklärt werden.
Arm und Reich ist also kein zwingender Gegensatz. Damit soll nicht gesagt werden, dass die Linke nicht mehr auf Kriseneindämmung oder gar Systemtransformation durch öffentliche Interventionen und öffentliches Eigentum setzen soll. Das soll sie, aber sie braucht eine passende Vorstellung von der kapitalistischen Wirklichkeit.
b) So mancher Linke hat kürzlich gejubelt, als der Wert von Tesla-Aktien zeitweilig gesunken war. Endlich werde Elon Musk ärmer. Die Ablehnung von Elon Musk mag verständlich sein, aber der Befund ist fragwürdig. Denn der vermutete Wert einer Aktie ergibt sich, indem anteilig die künftigen Einzahlungsüberschüsse eines Unternehmens zunächst taxiert, dann auf den heutigen Tag abgezinst, summiert und schließlich um den Wert des Fremdkapitals gemindert werden.
Wenn also der Wert einer Aktie sinkt, liegt dies im ersten Schritt daran, dass in den Augen von Anlegern entweder die taxierten Einzahlungsüberschüssen sinken oder der Diskontsatz steigt oder die Bewertung von Fremdkapital fällt. Der Wert einer Akie steigt umgekehrt im ersten Schritt, wenn die von Anlegern taxierten Einzahlungsüberschüssen steigen oder der Diskontsatz sinkt oder die Bewertung von Fremdkapital steigt. In beiden Fällen ist Taxierung eine subjektive Einschätzung der Zukunft. Der Diskontsatz ist beide Male einerseits eine objektive Gegebenheit des Marktes, andererseits das Ergebnis einer subjektiven Position – mit welchem Kapitalkostensatz (WACC) ist ein Anleger persönlich konfrontiert und von welcher Entwicklung seiner Kapitalkostensätze geht er aus? Der Wert des Fremdkapitals ist zum einen ein objektives Datum des Unternehmens, dessen Aktien in Rede stehen, zum anderen das Resultat einer subjektiven Vermutung – von welcher Entwicklung des Fremdkapitals geht er aus?
Im zweiten Schritt kommt der Herdeneffekt hinzu. Anleger antizipieren nicht nur die Entwicklung des Unternehmens, dessen Aktien sie halten oder zu kaufen oder zu verkaufen erwägen. Sie prognostizieren auch das Agieren und Verhalten der anderen Anleger. Gehen sie davon aus, dass viele andere Anleger eine Aktie verstärkt kaufen, so dass der Kurs steigt, werden sie womöglich auch dann Aktien kaufen, wenn sie selbst von einem fallenden Wert ausgehen. Nehmen sie umgekehrt an, dass andere Anleger eine Aktie verkaufen, so dass der Kurs sinkt, werden sie vielleicht Aktien verkaufen, obwohl sie selbst von einem steigenden Wert ausgehen.
Kurzum: Aktienkurse haben viel mit Einschätzungen, Prognosen und subjektiven Positionen zu tun und sind im Kern fiktives Kapital. Weder wird ein Aktionär einfach reich, wenn der Kurs seiner Aktien steigt, noch wird er arm, wenn dieser sinkt. Der wahre anteilige Wert eines Unternehmens ergäbe sich ertragswertorientiert, wenn man anteilig anstelle vermuteter die tatsächlichen künftigen Gewinne diskontiert summieren und um die Entwicklung des Fremdkapitals bereinigen würde. Hierüber fehlen aber mangels Glaskugel die Kenntnisse. Der wahre anteilige Wert eines Unternehmens ergibt sich substanzorientiert, wenn man vom bilanziellen Vermögen das bilanzielle Fremdkapital subtrahiert und den Anteil eines Aktionärs hieran berechnet, wobei dieses Ansatz zu sehr den Blick auf die Gegenwart richtet. Das alles mag unbefriedigend sein, aber es ist, wie es ist: Wie gut ein Unternehmen abschneidet, weiß man immer erst hinterher.
c) Neulich war von linker Seite folgender Spruch zu lesen: „Jeder Euro für Aufrüstung fehlt für Sozialpolitik.“ Dies unterstellt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Ausgaben für Aufrüstung und solchen für Sozialpolitik gäbe. Das ist aber falsch. Genauso falsch wäre es, zu sagen, jeder Euro für Sozialpolitik fehle für Umweltpolitik. Dies sagt indes kein Linker, was anzeigt, dass der Satz, jeder Euro für Aufrüstung fehle für Sozialpolitik, auch propagandistisch motiviert ist und eine Ablehnung von Aufrüstung schlechthin signalisiert.
Wäre es allein so, könnte man den Satz als politisches Manöver abhaken. Doch problematischerweise gehen einige Linke tatsächlich davon aus, dass eine konkrete Staatsausgabe eine andere konkrete Staatsausgabe verhindere. Dies ist aber unzutreffend. Einen Zusammenhang gibt es nur zwischen der Summe der Staatseinnahmen aus Steuern und Staatsverschuldung und der Summe der Staatsausgaben. Diese beiden Summen gleichen sich. Erstens ist dabei nicht festgelegt, für welche Ausgaben die Summe der Staatseinnahmen ausgegeben wird, da keine Zweckbindung, sondern Non-Affektation vorliegt. Zweitens ist die Summe der Staatseinnahmen steigerbar: durch Steuererhöhungen und durch Staatsschulden, die durch moderne Formen der Monetarisierung erleichtert werden.
Die Rede von unbedingter finanzieller Knappheit ist falsch, weil es an finanziellen Mitteln dem Grundsatze nach eben nicht unbedingt mangelt. Im Konkreten gibt es jedoch tatsächlich eine Knappheit hieran, da es politisch gesetzte Regeln zur Begrenzung von Staatsschulden und politische Hindernisse für das Vorhaben gibt, eine Besteuerung von Einkommen zu beschließen. Also müsste sich die Linke im ersten Schritt dafür einsetzen, dass die Schuldenfesseln, die richtigerweise bereits gesetzlich (Reform der Schuldenbremse) und praktisch (Sondervermögen) gelockert worden sind, weiter aufgeweicht werden oder besser endgültig verschwinden und dass Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen steigen. Im zweiten Schritt kann und muss sie dann mit Priorisierung festlegen, wofür eine erweiterte Summe der Staatseinnahmen ausgeben wird. Ob dann Rüstungsausgaben sinnvoll sind oder nicht, ist eine andere Frage, die hier nicht weiter diskutiert werden soll.
Sollte hingegen die gesellschaftliche Linke, die mit Recht für die Abschaffung der Schuldenbremse gekämpft hat, plötzlich Gefallen an ihr finden, weil sie dann Aufrüstung mit dem falschen Argument desavouieren kann, dass dadurch Sozialpolitik erschwert würde, darf sie sich nicht wundern, wenn Konservative mit dem ebenso falschen Argument aufwarten, dass jeder Euro für Sozialpolitik für Umweltpolitik fehlen würde. Das wäre fatal.
Zusammengefasst: Die Summe der Staatseinnahmen aus Steuern und Staatsverschuldung gleicht der Summe der Staatsausgaben. Innerhalb einer gegebenen Summe der Staatseinnahmen aus Steuern und Staatsverschuldung gibt es keine Konkurrenz zwischen genau zwei Ausgaben, sondern eine Konkurrenz aller Ausgaben zueinander, so dass es auf der Ausgabenseite einer politischen Prioritätensetzung bedarf. Zudem ist die Summe der Staatseinnahmen aus Steuern und Staatsverschuldung nicht ewig knapp, sondern politisch veränderbar. Ergänzend sei erwähnt, dass in güterwirtschaftlicher Sicht mehr Staatsausgaben für eine Verwendung A keineswegs zwingend eine Reduzierung einer anderen Verwendung B zur Folge haben, denn sofern es freie Kapazitäten bei Anlagen und Unterbeschäftigung gibt, erwirkt die Ausdehnung der Verwendung A eine höhere Kapazitätsauslastung von Anlagen und Beschäftigungszuwachs, ohne dass die Verwendung B eingeschränkt wird.
Fazit: Die kritischen und an vielen Stellen nur exemplarischen Worte sind nicht hämisch, sondern solidarisch gemeint. Es wäre nämlich gut, wenn die gesellschaftliche Linke reüssierte, aber dafür kann sie sich nicht nur ändern – sie muss es auch.
